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Baumangel und deren Nachteile - Ist Beseitigung dieser Nachteile Ersatzvornahme?

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BGH, Urteil vom 07.05.2009 - VII ZR 15/08

Lässt ein Bauherr nur die nachteiligen Auswirkungen eines Baumangels durch bauliche Maßnahmen beseitigen (hier: Einbau längerer Türen bei einem mit zu geringer Höhe eingebrachten Estrichbelag), so liegt darin keine Ersatzvornahme im Sinne des § 633 Abs. 3 BGB a.F. In einem solchen Fall bleibt der Unternehmer zur Mängelbeseitigung verpflichtet, wenn die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben.

Immobilienscout24 schreibt hierzu, dass im vorliegenden Fall nicht der in der Höhenabweichung liegende Mangel beseitigt worden ist, sondern es sind durch die Sondermaße der Türen lediglich nachteilige Auswirkungen auf die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung mehr oder weniger beseitigt worden. Das darin keine Ersatzvornahme im Sinne des § 633 Abs. 3 BGB liegt, ist für den Bundesgerichtshof offenkundig.

Der Bundesgerichtshof betont auch, dass sich die Parteien nicht feststellbar auf eine andere Art der Mängelbeseitigung geeinigt haben. Vielmehr habe die Klägerin zwar auf eigene Kosten den Vorschlag der Türverlängerung des Beklagten befolgt. Darin ist aber lediglich das Aufzeigen einer Nutzbarmachung der Wohnungen trotz zu niedrigen Estrichs ohne Eigenbeteiligung an den Mehrkosten zu sehen. Im Einbau kann der Beklagte redlicherweise keine Mängelbeseitigung der Klägerin auf eigene Kosten sehen und erst Recht keinen Verzicht auf Gewährleistungsrechte, so Immobilienscout24 in ihren News.

Das Berufungsgericht hatte auch damit argumentiert, dass die Klägerin nach Ablauf von acht Jahren kein berechtigtes Interesse mehr an einer anderen Art der Mängelbeseitigung haben könne, als dem Einbau der Sondermaßtüren. Der Bundesgerichtshof hat dazu ausgeführt, dass die Klägerin bereits von Anfang an nicht ihr Einverständnis zu dieser Art von Mängelbeseitigung gegeben hat und konsequent vor Gericht versucht hat, ihr Recht zu erhalten. Dafür, die Wohnungen zunächst schadensmindernd mit entsprechenden Behelfsmaßnahmen beziehen zu lassen, habe es gute wirtschaftliche Gründe gegeben.
 
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