Baurecht

OLG Celle, Urteil vom 03.04.2003 - 22 U 179/01

Der Auftraggeber ist an die Mengen in ordnungsgemäß gegengezeichneten Stundenzetteln gebunden, es sei denn, dass der berechnete und unterschriebene Aufwand in einem groben Missverhältnis zu der erbrachten Leistung steht.


Der Auftraggeber veranlasste Unternehmerleistungen zum Stundennachweis in erheblichem Umfang und unterzeichnete die ihm vom Auftragnehmer vorgelegten Stundenzettel. Im nachfolgenden Rechtsstreit behauptete der Auftraggeber, dass die vom Auftragnehmer berechneten Stundenanzahlen überhöht seien, weil die Arbeiten auch mit geringerem Aufwand, also schneller hätten erbracht werden können.

Das OLG Celle hat die Klage des Auftragnehmers hinsichtlich der Stundenlohnleistungen im vollen Umfang stattgegeben. Mit den Unterschriften auf den vorgelegten Tagelohnzetteln hat der Auftraggeber die erbrachten Leistungen anerkannt. An dieses Anerkenntnis ist er gebunden. Nur im Ausnahmefall, wenn der Zeitaufwand und die Materialpreise in der Abrechnung derart überhöht seien, dass der Unternehmer den Rahmen einer wirtschaftlichen Betriebsführung überschritten hätte, wäre ein geringerer Vergütungsanspruch gerechtfertigt. Innerhalb marktüblicher Spielräume kann der Unternehmer deshalb die Grenzen der wirtschaftlichen Betriebsführung ausnutzen. Der Auftraggeber trägt dafür die Beweislast, dass dieser Spielraum überschritten ist. Ein im Rahmen der I. Instanz eingeholtes Gutachten hatte in einer überschlägigen Gesamtbewertung festgestellt, dass der abgerechneten Stundenaufwand im Ergebnis als angemessen betrachtet werden kann. Der Auftraggeber hat den Beweis einer die Grenzen der wirtschaftlichen Betriebsführung überschreitenden Abrechnung nicht erbringen können und musste deshalb die Stundenlohnarbeiten in dem Umfang vergüten, die den von ihm unterschriebenen Stundenzetteln entsprachen.

Tipps:

In der ansonsten differierenden Rechtsprechung der Instanzengerichte besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Gegenzeichnung von Stundenlohnzetteln ein Anerkenntnis darstellt. Unterschiedlich wird lediglich die Tragweite des Anerkenntnisses bewertet. Das OLG Hamm (BauR 2002, 319) und das OLG Frankfurt (IBR 2001, 163) bewerten die Unterzeichnung eines Regieberichts nur als Bestätigung der tatsächlichen Leistungserbringung. Nicht vom Anerkenntnis umfasst sind dabei jedoch die Erforderlichkeit des Zeit- und Materialaufwandes, den der Auftragnehmer beweisen muss. Der BGH (Urteil vom 01.02.2000 - X ZR 198/97) hat jedoch für den Honoraranspruch eines Wirtschaftsprüfers entschieden, dass dem Auftraggeber nur dann ein Schadenersatzanspruch zusteht, wenn der Auftragnehmer unwirtschaftlich arbeitet und der Auftraggeber dies nachweisen kann. Diese Auffassung wird auch von einigen Gerichten geteilt. Der Nachweis der unwirtschaftlichen Betriebsführung sei in Bausachen jedoch durch ein nachträgliches Aufmaß und eine Kostenermittlung durch Sachverständige zuverlässig zu ermittlen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.10.2002 - 17 U 96/01). Wegen der bestehenden Unterschiede in der Rechtssprechung und der daraus resultierenden rechtlichen Unsicherheiten kann dem Auftraggeber nur empfohlen werden, Stundenzettel genau zu prüfen und jedenfalls beim Verdacht überhöhter Abrechnungen einen ausdrücklichen Vorbehalt zu erklären.

Volltext beim OLG Celle


Ein Beitrag von:
Rechtsanwalt Mike Große
www.lange-baurecht.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 115