Baurecht

OLG Köln, Urteil vom 14.02.2003 – 19 U 152/02

1. Der Bauunternehmer, der auch die Architektenleistungen inklusive Bauantragsunterlagen übernimmt, trägt das Genehmigungsrisiko.

2. Wenn das Bauvorhaben so, wie es vereinbart und geplant ist, nicht genehmigungsfähig ist, kann sich der Besteller vom Vertrag lösen.

Der Auftraggeber schließt einen Vertrag mit einem Totalübernehmer für den Bau eines Hauses inklusive der Architektenleistungen und Bauantragsunterlagen. Die Baufirma selbst warb mit dem Slogan „Wir koordinieren alles aus einer Hand“. Der Bauherr zahlte eine erste Rate in Höhe von ca. 11.000,00 €, mit der die Architektenleistungen und die Anfertigung der Bauantragsunterlagen vergütet sein sollen. Zur Sicherung erhält er eine Anzahlungsbürgschaft über diese Summe. In den von der Firma angefertigten Bauantragsunterlagen entdeckt der Auftraggeber Abweichungen von dem vereinbarten Haus. Insbesondere fehlte das vereinbarte große Fenster an der Ostwand und der geplante Wintergarten ist kleiner als vereinbart. Die Ostwand ist in dem Bauantrag gänzlich ohne Fenster geblieben. Der Auftraggeber erfährt, dass das ursprünglich geplante und vereinbarte Haus nicht genehmigungsfähig sei. Der Unternehmer behauptet, durch die Erstellung der Bauantragsunterlagen die bereits gezahlten 11.000,00 € verdient zu haben und verlangt die Rückgabe der Anzahlungsbürgschaft.

Die Baufirma unterliegt und erhält nach der Entscheidung des OLG Köln die Anzahlungsbürgschaft nur gegen Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlung zurück. Durch die vertragliche Übernahme der Architektenleistungen fällt die Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens in ihren Risikobereich. Die Durchführung eines nicht genehmigungsfähigen Projektes ist unmöglich. Aus diesem Grund ist der Bauherr berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen und diesen rückabzuwickeln. Die Rückgabe der Bürgschaft erfolgt deshalb nur gegen Rückzahlung der 11.000,00 €.

Tipps:

Die Entscheidung bestätigt in konsequenter Weise die für den Architekten geltenden Leistungsverpflichtungen auch für den Generalüberrnehmer.

Wer es übernimmt, die Planung inklusive der Genehmigungsplanung zu erstellen, haftet für die Genehmigungsfähigkeit. Sofern die Planungsleistungen inklusive Bauantragsunterlagen durch den schlüsselfertig anbietenden Hausbauunternehmer übernommen werden, trägt dieser ebenso das Genehmigungsrisiko. Er tut gut daran, sich im Vorfeld über die Realisierbarkeit des Projekts zu informieren, wenn er sämtliche Leistungen aus einer Hand anbieten will.

(IBR 2003, 530)


Ein Beitrag von:
Rechtsanwalt Mike Große
www.lange-baurecht.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 116