Baurecht

OLG Koblenz, Aktenzeichen 8 W 754/03

Koblenz (dpa/lrs) - Vereinbart ein Bauherr für den Bau eines schlüsselfertigen Hauses Ratenzahlungen, so steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht von zwei Wochen zu. Das entschied das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) in einem Beschluss. Nach Auffassung der Richter handelt es sich dabei um ein so genanntes Teilzahlungsgeschäft. Für Geschäfte dieser Art sehe das Bürgerliche Gesetzbuch zu Gunsten des Auftraggebers ein Widerrufsrecht vor (Az.: 8 W 754/03).

Das Gericht bewilligte mit dem grundsätzlichen Beschluss einem Ehepaar Prozesskostenhilfe. Das Paar sah sich der Klage eines Unternehmens ausgesetzt, das Ausbauhäuser herstellt. In einem Vertrag hatten beide Seiten vereinbart, dass 5 Prozent des Gesamtpreises bei Bestellung, 80 Prozent nach einem ersten Bauabschnitt und schließlich 15 Prozent nach Hausübergabe zu zahlen seien. Eine Woche nach dem Vertragsschluss widerrief das Paar jedoch den Vertrag. Das Unternehmen forderte daraufhin 15 Prozent der Bausumme - knapp 13 000 Euro - als Schadensersatz.

Anders als das Landgericht Koblenz, das dem Paar Prozesskostenhilfe verweigert hatte, weil es die Zahlungsklage des Unternehmens für berechtigt hielt, bewertete das OLG die Erfolgsaussichten der Klage negativ. Die Vorinstanz habe übersehen, dass es sich um Teilzahlungsgeschäft handele. Die OLG-Richter räumten aber ein, dass der Bundesgerichtshof (BGH) diese Frage noch nicht entschieden habe. Sie ließen daher wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Rechtsbeschwerde zum BGH zu.


OLG Koblenz (Az.: 8 W 754/03)

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