Baurecht

OLG Celle, Urteil vom 06.09.2001 - 14 U 257/00

BGB a.F. §§ 276, 631, 649

Ist dem Bauunternehmer bei Abschluss eines Hausbauvertrags bekannt, dass kein Baugrundstück vorhanden und auch die Finanzierung des Gesamtbauvorhabens noch offen ist, muss er einen erkennbar geschäftsunerfahrenen Vertragspartner darauf hinweisen, dass der Bauvertrag unabhängig vom Erwerb des Grundstücks und der Finanzierbarkeit wirksam ist. Wird dieser Hinweis schuldhaft unterlassen, haftet der Bauunternehmer nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss auf Schadensersatz, was dazu führt, dass der Bauunternehmer gehindert ist, den nach Kündigung des Hausbauvertrags entstandenen Vergütungsanspruch durchzusetzen.

Mit diesem verbraucherfreundlichen Urteil hat das OLG Celle die Position der Bauherren gestärkt. Allerdings wies der Fall insofern einige Besonderheiten auf, als dass der Bauherr nicht bloß "erkennbar geschäftlich unerfahren" war, sondern zudem nur über ein relativ geringes Einkommen verfügte und überdies aus Polen stammte, und dem Vertreter der Baufirma das alles bekannt war. Daher könnten andere Gerichte bei etwas "kompetenter" erscheinenden Bauherrn auch anders entscheiden. In einer Besprechung des Urteils in der Zeitschrift "Immobilien und Baurecht" (IBR, 2003 S. 246) rät der Konstanzer Anwalt Prof. Dr. Mathias Preussner den Anbietern schlüsselfertiger Häuser allerdings ausdrücklich, sie sollten die Entscheidung nicht als Einzelfall abtun, sondern auf die Möglichkeit eines Finanzierungsvorbehalts hinweisen. Wer dann auf einen solchen Vorbehalt verzichtet, dürfte allerdings schlechte Karten haben, wenn die Finanzierung scheitert. Insofern sollte sich grundsätzlich jeder Häuslebauer nicht durch vermeintlich günstige Angebote locken lassen, sondern erst alle möglichen Kosten und (Finanzierungs-)Risiken überdenken, bevor er die Verträge abschließt.

Quelle und weitere Infos: www.baufoerderer.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 313