Baurecht

OLG Schleswig, Urteil vom 22.05.2003 - 11 U 157/01

1. Errichtet der Bauunternehmer einen Baukörper abweichend von den genehmigten Grundrissmaßen und scheidet eine Nachtragsbaugenehmigung aus, so hat er keinen Anspruch auf Werklohn - und damit auch nicht auf Abschlagszahlungen.
2. In einem solchen Fall hat der Bauherr einen vertraglichen Anspruch, etwaig geleistete Abschlagszahlungen zurückzufordern.
3. Ein Anspruch auf Vergütung der erbrachten Teilleistungen steht dem Unternehmer nur zu, wenn die Abweichung von den genehmigten Grundrissmaßen und damit die Unausführbarkeit des Bauwerks allein auf Weisungen des Bauherrn beruht.

Ein Bauherr gibt die Errichtung eines Wohnhauses nach den genehmigten Maßen in Auftrag. Ausgeführt wird der Rohbau jedoch mit teilweise erheblich größeren Abmessungen. Die Genehmigungsbehörde erlässt eine Stilllegungsverfügung. Der Antrag des Bauherrn auf Nachtragsbaugenehmigung wird abgewiesen. Wie es zu den Maßabweichungen kam, kann nicht mehr geklärt werden. Eine ausdrückliche Weisung an den Unternehmer lässt sich nicht nachweisen. Der Bauherr verlangt die an den Unternehmer geleisteten Abschlagszahlungen in Höhe von 190.000 DM zurück.

Die Klage hat Erfolg. Nachdem feststeht, dass das Bauwerk aufgrund der nicht genehmigten und nicht genehmigungsfähigen Maßabweichungen unausführbar geworden ist, steht auch fest, dass dem Unternehmer ein Werklohnanspruch nicht zusteht. Die Abschlagszahlungen, die lediglich vorläufiger Natur sind, muss er also zurückzahlen. Dazu ist er vertraglich verpflichtet. Rückgriffe auf das Bereicherungsrecht sind dazu nicht erforderlich. Auch ein Anspruch auf Teilvergütung für den (teil-)fertig gestellten Rohbau kommt mangels entsprechender Vereinbarung nicht in Betracht. Ebenso scheidet ein Anspruch aus § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB aus, weil die Unausführbarkeit des Werkes nicht allein auf Weisungen des Bauherrn beruht, sondern auch auf Umständen, die der Unternehmer zu vertreten hat. Jedenfalls ist er dafür verantwortlich, dass die Bodenplatte und der Baukörper abweichend von den genehmigten Maßen errichtet wurde.

Tipp:

Das Urteil ist für den Unternehmer sehr hart, aber es entspricht der Gesetzeslage. Der Unternehmer trägt bis zur Abnahme die Vergütungsgefahr. Nachdem das konkrete Bauvorhaben unausführbar geworden ist, scheidet eine Abnahme und damit eine Vergütung aus.

IBR 2004, 305

RA Mike Große
www.lange-baurecht.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 327