Baurecht

OLG Bamberg, Urteil vom 28.01.2004 - 3 U 65/00

Beim Stundenlohnvertrag ist der Werkunternehmer verpflichtet, auf eine wirtschaftliche Betriebsführung zu achten. Die Verletzung dieser Nebenpflicht kann Schadenersatzansprüche auslösen.
Im Streitfall muss der Auftraggeber beweisen, dass die abgerechneten und von ihm abgezeichneten Arbeiten in dem gerechneten Umfang jedenfalls nicht erforderlich waren.

Fundstelle: IBR 2004,303

Der Auftraggeber zeichnet die vom Auftragnehmer vorgelegten Regiezettel ab. Später wendet der Auftraggeber ein, die abgerechneten Arbeiten seien in dem abgerechneten Umfang nicht erforderlich gewesen.

Nach diesem Urteil des OLG Bamberg hat die Unterzeichnung des Regiezettels die Wirkung eines sog. deklaratorischen Anerkenntnisses mit der Folge, dass der Auftraggeber beweisen muss, dass die Arbeiten in dem abgerechneten Umfang nicht erforderlich waren. Zu dieser Frage hat das OLG Bamberg Gutachten erholt die zu dem Ergebnis kamen, dass der Unternehmer nicht wirtschaftlich gearbeitet hat. Dies führte zur Kürzung der Werklohnforderung, nachdem der Auftraggeber dadurch seiner Beweislast nachgekommen ist.

Quelle:
Rechtsanwalt
Bernhard Rauch
Margaretenstraße 10
93047 Regensburg
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