Baurecht

OLG Frankfurt, Urteil vom 12.08.04 - 26 U 77/03

Ein Bauunternehmer hat erst dann Anspruch auf Bezahlung, wenn er dem Bauherrn eine nachprüfbare Schlussrechnung vorgelegt hat. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Urteil. Denn nach Auffassung der Richter wird der Anspruch erst dann fällig. Die bloße Bauabnahme durch den Bauherrn genüge nicht, heißt es in dem in der Zeitschrift «OLG - Report» veröffentlichten Urteil (Az.: 26 U 77/03).

Das Gericht wies mit seinem Spruch die Zahlungsklage eines Bauunternehmers ab. Der Kläger wollte noch offen stehenden Lohn einklagen. Dem hatte der Bauherr, ein eingetragener Verein, entgegengehalten, es fehle an einer nachprüfbaren Schlussrechnung. Die Zahlungsforderung sei daher nicht schlüssig.

Das OLG schloss sich dem an. Die Richter betonten, die Schlussrechnung müsse so aufgestellt und gegliedert sein, dass der Bauherr ihre sachliche und rechnerische Richtigkeit überprüfen könne. So müsse zum Beispiel bei Bezahlung auf Stundenlohn-Basis erkennbar sein, welche Arbeiter an welchen Tagen wie viele Stunden gearbeitet hätten. Diese Voraussetzungen erfülle die vom Kläger vorgelegte Abrechnung nicht.

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Baurechtsurteile.de Beitrag 424