Baurecht

KG, Urteil vom 12.02.2003 – 4 U 263/01; BGH, Beschluss vom 10.02.2005 – VII ZR 22/04

Nur bei vollständiger Zahlung kommt ein Skontoabzug in Betracht.

Bei unerheblichen Differenzen zwischen Teilzahlung und Rechnungsbetrag ist der Skontoabzug unberechtigt.

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind Skontoabzüge in beträchtlicher Höhe. Der Auftragnehmer hatte mehrere Abschlagsrechnungen und Schlussrechnungen über mehr als 2 Mio. € abgerechnet. Für die Zahlung innerhalb von 14 Werktagen war ein Skonto vereinbart. Darüber hinaus war eine Erfüllungssicherheit in Höhe von 5 % der Nettowerklohnsumme vereinbart. Diese Sicherheit wurde gestellt durch 10%ige Einbehalte von den Abschlagsrechnungen bis zum Erreichen der Erfüllungssicherheit in Höhe von 5 % der Gesamtsumme. Da der Auftraggeber die Sicherheitsleistung aus dem Bruttowerklohn ermittelte, nahm er jeweils um 16 % zu hohe Abzüge vor. Der Auftragnehmer verlangte die einbehaltenen Skontoabzüge zurück, weil die vorgenommenen Sicherheitseinbehalte zu hoch und damit der Skontoabzug ohne Berechtigung gewesen sei.

Das Kammergericht bestätigt die Auffassung des Auftragnehmers vollumfänglich. Der Skontoabzug ist nur berechtigt, wenn der nach dem Vertrag geschuldete Betrag vollständig ausgeglichen wird. Nach Auffassung des Kammergerichts führen auch geringfügige Differenzen zwischen geschuldeter und tatsächlicher Zahlung zum Verlust des Skontos. Der BGH hat die Revision nicht zugeleassen.

Tipp:

Die Auffassung des Kammergerichts ist zutreffend, da die Skontogewährung zur Verringerung des Kreditrisikos und zur schnellen Zuführung von Liquidität an den Auftragnehmer dient. Außerdem soll mit der Skontogewährung die schnelle Zahlung zur Vereinfachung des Zahlungsverkehrs und zur Verminderung des Mahnwesens gefördert werden. Bleibt die tatsächliche Zahlung jedoch hinter der geschuldeten Zahlung zurück, führt dies zur Stückelungen und damit zu einer Erschwerung der Zahlungsüberwachung. Außerdem ist gemäß § 266 BGB der Schuldner zu Teilleistungen grundsätzlich nicht berechtigt. Er hat folglich die geschuldete Summe in einem Betrag zu leisten. Das bedeutet jedoch auch, dass es insofern nicht auf den rechnerischen Zahlungsbetrag ankommt, sondern auf den tatsächlich geschuldeten. Für den Fall des berechtigten Einbehalts von Teilen der Vergütung wegen bestehender Mängel wird deshalb von einem Erhalt der Skontierbarkeit ausgegangen. Das bedeutet, dass der Skonto auf den um das Zurückbehaltungsrecht verminderten Auszahlungsbetrag ebenso abgezogen werden kann, wie auf den zurückbehaltenen Betrag nach Abnahme der Mangelbeseitigungsleistung.

IBR 2005. 187

RA Mike Große
www.lange-baurecht.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 457