Baurecht

OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.07.2004 – 17 U 262/01

Weist ein Bauherr Bedenken gegen eine Statik nur mit dem Hinweis auf eine Stellungnahme des mit der Aufstellung der Statik beauftragten Tragwerkplaners zurück, dann handelt er pflichtwidrig und der Bauunternehmer ist berechtigt, die Kosten für die Überprüfung seiner Bedenken geltend zu machen.


Der Bauunternehmer meldete Bedenken an, weil eine Baugrubensicherung mittels Verbauwand, die mit Hilfe von Bodennägeln errichtet werden sollte, abrutschte. Er begründete seine Bedenkenanmeldung mit der wahrscheinlich fehlerhaften Tragwerksplanung. Der Bauherr wies diese Bedenkenanmeldung als unbegründet zurück und stützte dies lediglich auf eine Stellungnahme seines Tragwerksplaners, der diese Statik aufgestellt hatte.

Der Unternehmer ließ die Stellungnahme und Statik durch einen Sachverständigen prüfen, da ihm die Ausführungen des Bauherren nicht genügten. Durch den Gutachter wurde festgestellt, dass die Statik fehlerhaft und die weitere Ausführung danach Gefahren für Personen und Sachen begründete. Die Kosten für diesen Gutachter forderte der Bauunternehmer vom Auftraggeber zurück, da sich die Bedenken als berechtigt erwiesen haben.

Das OLG Karlsruhe gab der Klage des Unternehmers statt. Die Gutachterkosten sind zu erstatten. Der Bauherr handelte pflichtwidrig, da er die technisch schwierige Frage lediglich durch seinen eigenen Statiker bewerten ließ. Da dieser jedoch ein erkennbares Eigeninteresse daran hatte, dass seine statischen Berechnungen zutreffend waren, durfte sich der Auftraggeber auf diese Stellungnahme nicht verlassen. Aus diesem Grund hätte der Bauherr ein unabhängiges Gutachten veranlassen müssen, um die begründet vorgetragenen Bedenken zu überprüfen. Das Unterlassen dieser unabhängigen Begutachtung werteten beide Instanzen als schuldhaft im Rahmen des bestehenden Vertragsverhältnisses mit dem Bauunternehmer.

Tipp:

Diese Entscheidung bestätigt zwei wesentliche Aspekte im Vertragsverhältnis zwischen Bauherr und Unternehmer. Der Unternehmer ist stets gut beraten, Bedenkenanmeldungen gemäß § 4 Nr. 3 VOB/B stets an den Auftraggeber selbst und nicht an seine beauftragten Planer zu übersenden. Darüber hinaus sollte dies stets nachvollziehbar und beweiskräftig dokumentiert werden. Die bestehenden Eigeninteressen der Beauftragten des Bauherren, eigene Fehlleistungen zu verbergen, zwingen zur direkten Einschaltung des Bauherren. Dieser wiederum ist ebenfalls gut beraten, den Ausführungen seiner beauftragten Ingenieure nicht blind zu vertrauen. Sofern die Gefahr besteht, dass eigene Fehlleistungen der Beauftragten vorliegen könnten, ist eine unabhängige Bewertung angebracht.

IBR 2005, 315


Ein Beitrag von
Rechstanwalt Mike Große
www.lange-baurecht.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 460