Baurecht

OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.12.2003 – 23 U 220/02 (Revision nicht zugelassen)

Die Unvorhersehbarkeit von Arbeiten begründet für sich keinen Tatbestand, aus dem nachträglich eine Stundenlohnvergütung gerechtfertigt werden könnte.

Ein Unternehmen wurde mit dem schlüsselfertigen Umbau eines Supermarktes beauftragt. In dem Pauschalvertrag wurden Stundenlohnarbeiten für Unvorhergesehenes für insgesamt 6.000,00 EUR vereinbart. Die Summe floss in den Pauschalpreis für den gesamten Auftrag mit ein. Nach Ausführung des Auftrags forderte der Unternehmer zusätzliche Vergütungen in Höhe von 23.000,00 EUR für Stundenlohnarbeiten. Im Rechtsstreit trägt der Unternehmer nur unzureichend vor, welche Arbeiten mit dieser Vergütung erfasst sein sollen und warum diese Arbeiten unvorhersehbar gewesen sind.

Der geltend gemachte Vergütungsanspruch wurde durch das OLG abgelehnt. Zur Begründung führte das OLG aus, dass der Auftragnehmer nicht konkret dargestellt hat, dass die zusätzlich in Rechnung gestellten Arbeiten nicht unter die Stundenlohnarbeiten fielen, die bereits im Vertrag pauschaliert worden sind. Nachtragsvergütungen wären lediglich denkbar, wenn die zusätzlich abgerechneten Stundenlohnarbeiten nicht bereits zum vertraglichen Leistungsinhalt gehören. Die Unvorhersehbarkeit von zusätzlichen Arbeiten bekundet für sich keinen Tatbestand, der über die Pauschalierung hinausgehende Vergütungsansprüche begründet. Darüber hinaus fehlt die nach § 2 Nr. 10 VOB/B zwingend notwendige ausdrückliche Vereinbarung von weiteren Stundenlohnarbeiten vor Beginn der Ausführung der betreffenden Arbeiten.

Tipp:

Die Entscheidung macht den Charakter von Pauschalpreisabreden nochmals deutlich. Der Leistungsumfang wird mit der vereinbarten Pauschalvergütung weitgehend pauschaliert, so dass das Mengenrisiko beim Auftragnehmer liegt. Werden weniger Leistungen für die ordnungsgemäße Erbringung der beauftragten Arbeiten erforderlich, als der Pauschalierung zugrunde gelegt wurden, behält der Auftragnehmer trotzdem den vereinbarten Vergütungsanspruch in Höhe der Pauschalsumme. Andererseits erhält er grundsätzlich keine zusätzliche Vergütung, sofern bei unverändertem Leistungsinhalt zusätzliche Arbeiten erforderlich werden und er deshalb einen höheren Aufwand hat als ursprünglich vorgesehen. Dies gilt selbstverständlich auch für pauschalierte Stundenlohnarbeiten.


Ein Beitrag von
Rechtsanwalt Mike Große
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Baurechtsurteile.de Beitrag 462