Baurecht

KG Berlin, Urt. v. 07.05.2004 – 7 U 6018/99 (Rev. nicht zugel.)

Die vereinbarte Vertragsstrafe entfällt bei einvernehmlicher Verschiebung des Fertigstellungstermins, sofern dazu nichts anderes vereinbart wird.

Wird die ursprünglich vereinbarte Fertigstellungsfrist von den Parteien einvernehmlich verlängert, so kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, ob die ursprünglich getroffene Vertragsstrafenregelung auch für den neuen Fertigstellungstermin gelten soll, sofern dies nicht ausdrücklich geregelt ist. Der Bauunternehmer hatte sich zur Montage einer Fassade bis zum 31.01.1989 verpflichtet. Die Parteien vereinbarten eine Vertragsstrafe für die Überschreitung des Fertigstellungstermins. Sechs Monate vor Ablauf dieser Frist vereinbarten die Parteien eine Verschiebung des Fertigstellungstermins auf den 30.04.1989. Die Fertigstellung erfolgte jedoch erst im Herbst 1989. Der Bauherr fordert aus diesem Grund die Vertragsstrafe in Höhe von ca. 125.000,00 €.

Das Kammergericht Berlin hat diesen Anspruch abgelehnt. Nach der Darstellung des Kammergerichts konnte sich der Bauherr auf die ursprünglich vereinbarte Vertragsstrafe nicht stützen. Durch die einvernehmliche Verschiebung des ursprünglichen Fertigstellungstermins war mangels ausdrücklicher Regelung die Vertragsstrafe hinfällig geworden. Die Parteien hätten klarstellen müssen, dass auch der vereinbarte neue Fertigstellungstermin strafbewährt sein soll oder hätten eine neue Vertragsstrafe vereinbaren müssen. Dies ist nicht geschehen.

Tipp:

Nicht selten kommt es zu einvernehmlichen Verschiebungen von Fertigstellungsterminen am Bau. Sofern im ursprünglichen Vertrag der vereinbarte Fertigstellungstermin mit einer Vertragsstrafe belegt war, muss der Auftraggeber bei Verschiebung des Fertigstellungstermins darauf achten, auch den neuen Termin der Vertragsstrafe zu unterstellen. Dies sollte möglichst schriftlich erfolgen, um später keine Nachweisschwierigkeiten zu haben. Allzu leicht verliert der Auftraggeber sonst eine ursprünglich vereinbarte Vertragsstrafe durch ein Entgegenkommen mit einem verschobenen Fertigstellungstermin.


Ein Beitrag von
Rechtsanwalt Mike Große
www.lange-baurecht.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 475