Baurecht

BGH Urteil vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 183/04

Im Juli 2004 hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass einem Bauherrn, der für den Bau eines schlüsselfertigen Hauses Ratenzahlungen vereinbart, ein gesetzliches Widerrufsrecht von zwei Wochen zusteht (siehe Beitrag 387). Dieses Widerrufsrecht war allerdings juristisch umstritten, denn das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte sich in einem ähnlichen Fall gegen eine solche Widerrufsmöglichkeit ausgesprochen.

Die Entscheidung war damals auch nicht rechtskräftig geworden, weil die Klägerin Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt hatte. Und das mit Erfolg, wie sich jetzt gezeigt hat. Denn der BGH hat das Urteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Untersuchung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urteil vom 22. Dezember 2005, Az.: VII ZR 183/04). Die Richter stellten klar, dass es sich bei einem Vertrag, in dem sich ein Unternehmer zur Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses gegen Teilzahlungen verpflichte, um einen so genannten "Werkvertrag" handele. Ein Verbraucher könne einen solchen Vertrag weder nach den Vorschriften über Ratenlieferungsverträge (§§ 505 Abs. 1 Nr. 1, 355 Abs. 1 BGB) noch nach den Bestimmungen über Teilzahlungsgeschäfte (§§ 501 Satz 1, 499 Abs. 2, 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB) widerrufen.

Denn die Vorschrift des § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB für Ratenlieferungsverträge sei auf Werkverträge, bei denen die Vergütung in Teilbeträgen zu entrichten ist, nicht anwendbar. Gegen eine direkte Anwendung sprechen nach der Urteilsbegründung sowohl der Wortlaut als auch die Entstehungsgeschichte der Norm. Auch eine entsprechende ("analoge") Anwendung komme nicht in Betracht, so der BGH.

Bei dem Vetrag über die Errichtung des so genannten "Ausbauhauses" habe es auch nicht um ein so genanntes "Teilzahlungsgeschäft" gehandelt, so dass auch das Widerrufsrecht für solche Geschäfte nicht greife. Teilzahlungsgeschäfte sind nach der gesetzlichen Definition des § 499 Abs. 2 BGB Verträge, die die Lieferung einer bestimmten Sache oder die Erbringung einer bestimmten anderen Leistung gegen Teilzahlungen zum Gegenstand haben. Das setzt voraus, dass die Fälligkeit der vom Verbraucher geschuldeten Zahlung gegenüber dem gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt gegen Zahlung eines Entgelts hinausgeschoben wird, um dem Verbraucher die Zahlung des vereinbarten Preises zu erleichtern. Hier hatten die Parteien mit der Vertragsklausel, dass die die Vergütung in drei Teilbeträgen zu entrichten sei, aber nur Voraus- bzw. Abschlagszahlungen vereinbart. Dadurch, so der BGH, werde die nach § 641 Abs. 1 BGB mit der Abnahme eintretende Fälligkeit des Anspruchs auf die Schlusszahlung aber nicht hinausgeschoben.

Daher sah der BGH hier keinen Grund für ein gesetzliches Widerrufsrecht der Beklagten, und hob das Urteil auf. Den Beklagten bleibt allerdings noch eine kleine Hoffnung. Denn das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich bisher nicht mit dem vertraglich vereinbarten Rücktrittsrecht und der Höhe der eingeklagten Vergütung von rund 13.000 Euro befasst. Denn nach seiner Auffassung kam es darauf nicht mehr an, weil ja - angeblich - schon das gesetzliche Widerrufsrecht bestand. Um diese Fragen zu klären, verwies der BGH den Fall an das Oberlandesgericht zurück.

Quelle: Daniel Burchard für www.baufoerderer.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 522