Baurecht

LG Münster, Urteil vom 08.06.2005 - 10 O 638/04

Eine Abweichung oder Umgehung der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) führt nach der Rechtsprechung des BGH gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit der Fälligkeitsregelung. Stattdessen ist die Vergütung bei der Abnahme des Werkes zu entrichten.

Die in einem notariellen Vertrag getroffenen Fälligkeitsregelungen sind insgesamt nichtig, wenn sie zu Lasten des Erwerbers des Wohnungseigentums von der Makler- und Bauträgerverordnung abweichen.
§ 12 der Makler- und Bauträgerverordnung verbietet dem Gewerbetreibenden den Abschluß einer Abschlagszahlungsvereinbarung, die zu Lasten des Erwerbers von § 3 Abs. 2 Makler- und Bauverträgerverordnung abweicht.
Die erste Kaufpreisrate in Höhe des hälftigen Kaufpreises sollte bereits bei Vorliegen der dort aufgeführten Voraussetzungen, insbesondere, nach Bewilligung der Auflassungsvormerkung und nach Beginn der Erdarbeiten, fällig werden. Die zweite Kaufpreisrate sollte vollständig bei Bezugsfertigkeit fällig werden.

Damit sind diese beiden Anteile der von der Beklagten zu zahlenden Gesamtvergütung den Regelungen der Makler- und Bauträgerverordnung insgesamt entzogen worden.
Diese Abweichung der MaBV führt gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit der Fälligkeitsregelung; an die Stelle der nichtigen Ratenzahlungsvereinbarung tritt § 641 Abs. 1 BGB, wonach die Vergütung bei der Abnahme des Werkes zu entrichten ist.


Baurechtsurteile.de Beitrag 585