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Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erstattung der Mangelbeseitigungskosten

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KG, Beschluss vom 24.02.2006 - [ ZMR 2006, 470 Heft 6 ]

Ist der Veräußerer/Unternehmer mit der Beseitigung des Mangels im Verzuge, kann der
Wohnungseigentümer nach § 633 Abs. 3 BGB (a.F.) selbst nachbessern und Ersatz der erforderlichen
Aufwendungen verlangen. Ansprüche auf Nachbesserung bzw. Zahlung eines dafür erforderlichen
Vorschusses oder der Anspruch auf Erstattung der Mängelbeseitigungskosten können ohne zuvor
ergangenen Mehrheitsbeschluss von den einzelnen Wohnungseigentümern eingeklagt werden.
(Amtlicher Leitsatz)
Aktenzeichen: 7 W 19/06


Es wurde zu Recht festgestellt, dass die Kläger hinsichtlich des geltend gemachten
Vorschussanspruchs klagebefugt waren. Die letztlich auf Erfüllung des Erwerbsvertrages zielenden
Ansprüche auf Nachbesserung bzw. Zahlung eines dafür erforderlichen Vorschusses oder der Anspruch
auf Erstattung der Mängelbeseitigungskosten können ohne zuvor ergangenen Mehrheitsbeschluss von
den einzelnen Wohnungseigentümern eingeklagt werden (BGHZ 81, 35, 38).

Kann der einzelne Wohnungseigentümer selbständig die Beseitigung von Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum durchsetzen, so kann er auch selbständig einen Vorschuss auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten verlangen. Nach der Rechtsprechung des BGH kann er einen Titel gegen den Veräußerer/Unternehmer auf Beseitigung der Mängel erwirken und die Vorauszahlung der zu erwartenden Kosten gemäß § 887 Abs. 2 ZPO erzwingen (BGHZ 68, 372, 377).

Ist der Veräußerer/Unternehmer mit der Beseitigung des Mangels im Verzuge, kann der Wohnungseigentümer nach § 633 Abs. 3 BGB selbst nachbessern und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Dann muss es ihm auch möglich sein, im Klagewege einen Vorschuss auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten zu fordern. Dieser Vorschussanspruch ist von der Rechtsprechung aus dem Kostenerstattungsanspruch der §§ 633 Abs. 3 BGB, 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B aus Billigkeitsgründen nach § 242 BGB in Anlehnung an § 669 BGB entwickelt worden (BGHZ 47, 272, 273; 54, 244, 247; 61, 28, 30; 66, 138, 140). Es ist kein Grund erkennbar, der es rechtfertigen könnte, dem Wohnungseigentümer diesen Anspruch zu versagen. Er wird damit nur in die gleiche Lage versetzt wie jeder Besteller eines Bauwerks, das Mängel aufweist (BGHZ 68, 372, 377, 378).


Baurechtsurteile.de Nr.603

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