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Anspruch auf Anfertigung und Herausgabe von Ausführungsplänen

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Urteil des OLG Frankfurt

Anspruch auf Anfertigung und Herausgabe von Ausführungsplänen im Zusammenhang mit einem Bauvertrag - Werkvertrag über die Herstellung der Fassade - Anspruch auf Herausgabe des statischen Nachweises

Rechtsgrundlagen:
§ 631 Abs. 1 BGB
§ 58 Abs. 1 S. 3 HBO

Gericht:
OLG Frankfurt am Main
Datum:
26.10.2006
Aktenzeichen:
26 U 2/06

Entscheidungsform:
Urteil

Vorinstanz:
LG Gießen - AZ: 5 O 187/04

Fundstellen:
IBR 2007, 9 Heft 1

Amtlicher Leitsatz:
1.
Der Auftraggeber hat nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung gegenüber dem Bauunternehmer
einen Anspruch auf Herausgabe von Ausführungsplänen.
2.
Zur Pflicht zur Herausgabe der statischen Nachweise bedarf es eines besonderen Interesses auf Seiten
des Auftraggebers.

[Ausschnitt aus dem Urteil]

Ausführungspläne
Der Kläger kann weder aus § 631 Abs. 1 BGB noch aufgrund einer werkvertraglichen Nebenpflicht die Anfertigung und Herausgabe von Ausführungsplänen verlangen. Da eine ausdrückliche Vereinbarung nicht getroffen wurde, kann sich der erhobene Anspruch nur durch Auslegung des Werkvertrages ergeben. Die Vertragsauslegung ergibt jedoch weder eine Haupt- noch eine Nebenpflicht der Beklagten, Ausführungspläne herstellen oder solche an den Kläger herauszugeben. Hauptpflicht des Werkvertrages war allein die Herstellung der Fassade.

Dass zur mangelfreien Herstellung des Werkes Pläne und Berechnungen angefertigt werden müssen, macht diese Leistung nicht zur vertraglichen Hauptpflicht. Der Schuldner hat meist zur Leistungserbringung Vorbereitungen zu treffen, die aber dadurch im Außenverhältnis nicht zur Vertragspflicht werden. Neben den Hauptpflichten können den Bauunternehmer zahlreiche leistungsbezogene (z. B. auf Prüfung und Aufklärung gerichtete) oder nicht leistungsbezogene (z. B. auf Schutz und Obhut gerichtete) Nebenpflichten treffen.

Entscheidend ist dabei, wie stark das Interesse des Bestellers an der Nebenleistung ist und welchen Aufwand diese für den Auftragnehmer verursacht. Die Ausführungsplanung ist an sich vom Besteller zu erbringen und dem Auftragnehmer zu überlassen (OLG Köln BauR 1992, 637; vgl. auch § 3 Nr. 1 VOB/B). Sie gibt diesem nämlich eine Anleitung, wie er die Bauleistung im Detail herzustellen hat. Ist die Ausführungsplanung dagegen dem Auftragnehmer überlassen, so handelt es sich um eine bloße, vom Auftragnehmer getroffene Vorbereitungsmaßnahme zur mangelfreien Herstellung des Werks. Eine Pflicht zur Überlassung der Ausführungsplanung an den Besteller ist deshalb nur anzunehmen, wenn sich dies aus der getroffenen Vereinbarung klar und deutlich ergibt (Heiermann/Riedl/Rusam, Handkomm. zur VOB, 10. Aufl., § 3 VOB/B Rdn. 22).

Das ist vorliegend nicht der Fall. Zwar ist in dem Auftragsschreiben vom 31.08.1998 bestimmt, dass die Ausführung nach DIN 18516 erfolgt, die in Anhang B die Anforderungen an die Ausführungspläne für die Bauvorlage definiert. Auch daraus lässt sich indes nicht ableiten, dass die Beklagte dem Kläger die Ausführungspläne zu überlassen habe. Es kann dabei dahinstehen, ob die Beklagte die Pläne für die Bauantragstellung zur Verfügung stellen musste, denn die Baugenehmigung ist seit langem erteilt, so dass im Nachhinein im Zusammenhang mit der Erlangung der Baugenehmigung kein Interesse des Klägers mehr bestehen kann. Ohne Erfolg beruft sich der Kläger auch darauf, dass er die Ausführungspläne zur Überprüfung der Standsicherheit und Festigkeit der Fassadenelemente benötige. Die Ausführungspläne geben nämlich nicht, worauf die Beklagte mit Recht hinweist, den tatsächlich ausgeführten Zustand wieder; dieser kann allenfalls Bestandsplänen entnommen werden (vgl. auch OLG Hamm NJW-RR 1999, 96 zum Wegfall des Anspruchs auf Herstellung von Architektenplänen nach Bauwerksherstellung). Aus diesem Grund ergibt sich auch aus § 58 Abs. 1 Satz 3 HBO kein Anspruch auf Erstellung oder Herausgabe der Pläne an den Kläger. [...]



Baurechturteile.de Nr.648

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