Baurecht

BGH, Urteil vom 20.01.2000 - VII ZR 224/98

1. Eine Regelung in einem Bauträgervertrag, wonach die letzte Rate vor Übergabe der Wohnungen zu zahlen ist, zuvor jedoch bei der Abnahme festgestellte Mängel zu beseitigen sind, ist dahin auszulegen, dass die letzte Rate nicht vor Beseitigung der Mängel fällig wird.

2. Ist für die Übergabe ein Termin vereinbart, gerät der Bauträger in Verzug, wenn er bis zu dem Termin die Mängel nicht beseitigt hat. Er kann sich dann nicht darauf berufen, dass der Erwerber die letzte Rate nicht gezahlt hat.

Tatbestand:
Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz des Verzugsschadens wegen der nach seiner Auffassung verspäteten Übergabe von erworbenen Eigentumswohnungen. Außerdem macht er Ansprüche aus einer Mietgarantie und auf Kostenvorschuß wegen Mängeln geltend.

Aus dem Urteil:
Solange die Beklagte die Fälligkeitsvoraussetzungen für die letzte Rate nicht schaffte, war sie mit der Übergabe in Verzug. Denn es lag an ihr, die Voraussetzungen für die Fälligkeit der letzten Rate durch die Beseitigung der Mängel und entsprechende Information des Klägers zu schaffen.  [...]

Baurechtsurteile.de Beitrag Nr. 68