Baurecht

OLG Nürnberg, Urteil vom 28.11.2002 – 13 U 323/02

Die strenge Erfolgshaftung des Werkvertragsrechts gebietet es, die Untauglichkeit und sonstigen Mängel des bezogenen Materials (hier falsches Reinigungsmittel) unabhängig vom eigenen Verschulden dem Verantwortungsbereich des Unternehmers zuzuweisen.
Der Auftraggeber verlangt vom Werkunternehmer Schadenersatz für die Zerstörung von Fliesen durch mangelhafte Sanierungsarbeiten. Der Werkunternehmer bestreitet eine Verantwortlichkeit, da das ihm gelieferte Reinigungsmittel für die Beschädigung der Fliesenoberfläche verantwortlich sei. Durch einen Sachverständigen wurde festgestellt, dass der vom Werkunternehmer verwendete säurehaltige Steinreiniger die Glasur der Bodenfliesen stark beschädigt hat.



In I. und II. Instanz hat der Auftraggeber sich mit seiner Erstattung der Sanierungskosten zum Austausch der beschädigten Fliesen nebst der sonstigen daraus resultierenden Mehrkosten durchgesetzt. Die Gerichte stellten insofern fest, dass der Unternehmer sich das Verschulden des Herstellers gemäß § 278 BGB a. F. zurechnen lassen muss. Wegen des werkvertraglichen Haftungs- und Zurechnungssystems sei von einer umfassenden Einstandspflicht des Werkunternehmers für alle von ihm bei der Leistungserbringung eingeschalteten Personen auszugehen. In der Begründung wurde durch das OLG Nürnberg ausgeführt, dass sich im Werkvertragsrecht, anders als im Kaufrecht, der Auftraggeber auf ein überlegendes Fachwissen des Werkunternehmers verlassen könnte, was durch die gesetzlichen Regelungen bestätigt wird. Damit sei die strenge Erfolgsbezogenheit der unternehmerischen Herstellungsverpflichtung begründet. Das Sonderwissen muss sich nach dem Inhalt der unternehmerischen Leistungspflicht auch auf die Qualität der zugelieferten Produkte erstrecken.

Tipps:

Die Bewertung, wann sich der Werkunternehmer das Verschulden seines Lieferanten nach § 278 BGB a.F. zurechnen lassen muss, hängt wie immer vom Einzelfall ab. Nach dem BGH ist das maßgebende Kriterium, ob der Lieferant in den werkvertraglichen Pflichtenkreis des Werkunternehmers einbezogen ist oder nicht (BGH, Urteil vom 09.02.1978 – 7 ZR 84/77 = Baurecht 1978, 304). Ist der Lieferant im Rahmen der vertraglich geschuldeten Herstellungspflicht tätig geworden, muss der Werkunternehmer für dessen Verschulden einstehen (vgl. auch OLG Karlsruhe, IBR 1998, 107). Da jedoch der Unternehmer stets ein mängelfreies Werk schuldet, wird er sich nur unter besonderen Einzelfallumständen durch ein Lieferantenverschulden entlasten können. Letztlich besteht der vertragliche Herstellungsanspruch des Auftraggebers gegenüber dem Werkunternehmer. Dieser hat ggf. einen Regressanspruch gegen den Lieferanten, sofern ein untauglicher Stoff geliefert wurde. Da jedoch regelmäßig der Unternehmer für die Auswahl der von ihm verwendeten Stoffe und Materialien verantwortlich bleibt, trägt auch nur er die Verantwortung dafür, ob die von ihm ausgewählten Produkte zur Erreichung des Leistungserfolges geeignet sind.

IBR 2003, 469


Ein Beitrag von:
Rechtsanwalt Mike Große
www.lange-baurecht.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 123