Baurecht

BGH, Urteil vom 22.05.2003 - VII ZR 469/01

BGB a.F. § 284 Abs. 2 Satz 2
Nach Ablauf eines vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermins ohne Verschulden des Unternehmers ist grundsätzlich eine Mahnung erforderlich, um Verzug des Unternehmers zu begründen.

Wird ein fester Termin im Bauvertrag verschoben und einseitig vom Auftraggeber ein neuer festgesetzt, haftet der Bauhandwerker erst nach erfolgloser Mahnung, wenn auch dieser zweite Termin verstreicht, so der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Im Bau und Ausbau wird oft ein fester Termin vereinbart, bis zu dem der Auftrag abgeschlossen sein muss. Verstreicht dieser, muss der Auftraggeber nicht mahnen – der Bauhandwerker kommt automatisch in Verzug und muss Schadensersatz (oder pauschale Vertragsstrafe) zahlen.

Das gilt laut dem BGH-Urteil auch, wenn Kunde und Bauunternehmer einen neuen Fixtermin vereinbaren, nicht aber, wenn dieser vom Kunden allein festgelegt wird. Im konkreten Fall war das so: Der Bauunternehmer meldete wegen fehlender Planunterlagen Behinderung beim Auftraggeber an. Dieser legte daraufhin statt 30. April den 2. Januar des folgenden Jahres als Fertigstellungstermin fest. Nachdem dieser verstrichen war, wollte er sofort seinen Verzugsschaden geltend machen. Da er nicht gemahnt hatte, wurde seine Klage jedoch in der letzten Instanz abgewiesen.

Nach neuer Fassung des BGB § 286 Abs. 2 Nr. 2 bedarf es für den Verzug des Schuldners keiner Mahnung mehr, wenn der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis nach dem Kalender berechnen lässt. Nunmehr können Ereignisse zum Ausgangspunkt einer kalendermäßigen Berechnung des Fertigstellungstermins gemacht werden, wie zum Beispiel der Beginn oder Abruf der Bauarbeiten, die Erteilung der Baugenehmigung oder Vorlage von Ausführungsplänen. Voraussetzung ist jedoch die Vereinbarung einer angemessenen Frist. Ist sie zu kurz bemessen, gilt eine angemessene Frist.

Zitierte Textquellen:
IBR 2003, 348
Quelle:
Hans Holzmann Verlag GmbH & Co KG
86816 - Bad Wörishofen
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