Baurecht

BGH, Urteil vom 21.10.2003 – X ZR 218/01

Der Werkunternehmer trägt die Beweislast dafür, dass die angemessene Herstellungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Ein Erdbauunternehmer wird mit Bodenaushub, Zwischenlagerung und Entsorgung beauftragt. Vertragstermine sind nicht vorgesehen. Nachdem der Unternehmer die Leistungen begonnen hat, setzt der Auftraggeber wiederholt Fristen zur angemessenen Förderung der Leistung durch genügende Material- und Gerätebereitstellung. Nach entsprechenden Fristsetzungen mit Kündigungsandrohung wird der Vertrag vom Auftraggeber gekündigt. Die Fertigstellung erfolgt durch ein Unternehmen in Ersatzvornahme. Der gekündigte Unternehmer macht Vergütungsforderung für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen im Umfang von knapp 100.000,00 € geltend. Er beruft sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung, da er sich nicht in Verzug befunden habe. Die Zahlung wird vom Auftraggeber verweigert, welcher seinerseits Gegenforderungen in Höhe von 30.000,00 € als Schadenersatz für die Mehrkosten des Nachfolgeunternehmers geltend macht.
Die Klage des Unternehmers ist in den ersten beiden Instanzen erfolgreich, die Widerklage des Auftraggebers wird abgewiesen. Nach der Auffassung der Instanzengerichte hat der Auftraggeber nicht hinreichend dargelegt und bewiesen, dass die angemessene Frist zur Leistungserbringung durch den Unternehmer bereits abgelaufen war und deshalb durch die Mahnung ein Verzug eintreten konnte.

Der BGH hebt die Vorentscheidungen auf und verweist die Angelegenheit zurück. Nach der Auffassung des BGH besteht vorliegend die Beweislast beim Unternehmer, dass die angemessene Zeit für die vertragsgemäße Herstellung noch nicht abgelaufen war. Sofern im Vertrag Fertigstellungstermine nicht vereinbart sind, hat der Unternehmer im Zweifel alsbald nach Vertragsschluss mit den Leistungen zu erbringen und sie in angemessener Zeit zügig zu Ende zu führen. Beim Streit darum, welche Herstellungszeit angemessen ist, liegt die Beweislast beim Unternehmer, dass eine angemessene Herstellungsfrist noch nicht abgelaufen war. Dies folgt aus dem Grundsatz des § 271 Abs. 1 BGB.

Praxistipp

Die Entscheidung des BGH macht im besonderen Maße die Notwendigkeit von vertraglichen Fristen deutlich. Nach der Grundsatzentscheidung des BGH im Urteil vom 08.03.2001 – VII ZR 470/99 – hat der Unternehmer bei Fehlen von Vereinbarungen alsbald nach Beauftragung seine Leistungen zu erbringen und diese unverzüglich fertig zu stellen. Eine weitgehende Disposition über den Zeitrahmen steht ihm insofern nicht zur Verfügung. Die neue Entscheidung des BGH macht darüber hinaus deutlich, dass er darüber hinaus auch den Beweis dafür schuldet, dass die von ihm benötigte Zeit angemessen ist.

Volltext beim BGH


Ein Beitrag von
Rechtsanwalt Mike Große
www.lange-baurecht.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 166