Baurecht

BGH, Urteil vom 17.02.2004 – VI ZR 429/02

Der Begriff der Verhandlungen ist bezüglich der Verjährungshemmung weit zu verstehen. Das Ende derartiger Verhandlungen muss durch klares und eindeutiges Verhalten zum Ausdruck gebracht werden.

Die Verjährungshemmung wird durch die Erklärung, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auf die Erhebung der Einrede der Verjährung zu verzichten, grundsätzlich nicht berührt.

Nach erfolgter Schadensregulierung traten beim Kläger Umstände ein, die weitere Schadensersatzansprüche rechtfertigten. Die in Anspruch genommene Beklagte verzichtete zweimal befristet auf die Erhebung der Einrede der Verjährung, sofern eine Verjährung nicht bereits eingetreten war. Da eine Einigung zwischen den Parteien nicht erzielt werden konnte, reichte der Kläger Klage ein. Die Beklagte erhob daraufhin die Einrede der Verjährung.


Erst der BGH bestätigte dem Kläger, dass eine Verjährung nicht eingetreten war. Er stellte dabei fest, dass unabhängig von dem befristeten Verzicht auf die Einrede der Verjährung eine gesetzliche Hemmung wegen § 852 Abs. 2 BGB a. F. möglich war. Darüber hinaus wurde betont, dass der Begriff des verjährungshemmenden Verhandelns weit zu verstehen ist. Dafür genügt grundsätzlich jeder Meinungsaustausch über den Schadensfall, sofern der Verpflichtete nicht sofort und endgültig jeglichen Ersatz ablehnt. Es genügt, wenn der Anspruchsgegner sich so erklärt, dass der Anspruchsteller davon ausgehen kann, dass die Gegenseite sich auf eine Erörterung der Ansprüche einlässt. Nicht erforderlich ist die Kundgabe einer Vergleichsbereitschaft oder das Signalisieren eines Entgegenkommens (BGH, VersR 2001, 108). Für das Verhandeln ist z. B. ausreichend, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Deshalb durfte vorliegend der Kläger davon ausgehen, dass die Beklagte darüber hinaus die Ansprüche prüfen und darüber verhandeln würde. Für die Beendigung der dadurch verursachten Hemmung ist ein Abbruch von Verhandlungen notwendig. Dieser kommt jedoch wegen seiner Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der Ansprüche nur durch ein klares und eindeutiges Verhalten zum Ausdruck (BGH NJW 1998, 2819). Nicht ausreichend ist die Ablehnung seiner Einstandsverpflichtung, wenn daraus nicht sogleich eindeutig und klar der Abbruch der Verhandlungen hervorgeht.

Tipp:

Für den Bauherren ist die Verhandlung über Mängelansprüche mit den Unternehmern regelmäßig geeignet, drohende Verjährungen in ihrem Ablauf zu hemmen. Die Hemmung ist in § 203 BGB verbindlich geregelt. Diese Vorschrift ist nicht abdingbar, so dass ggf. der Eintritt der Verjährung von Mängelansprüchen hinausgezögert werden kann. Gemäß § 203 Satz 2 BGB n. F. tritt die Verjährung erst drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

Volltext beim BGH

RA Mike Große
www.lange-baurecht.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 270