Baurecht

GH, Urteil vom 15.04.2004 - VII ZR 291/03

BGB §§ 433, 651 Abs. 1

Die Verpflichtung, ein serienmäßig hergestelltes Mobilheim zu liefern und auf vom Erwerber hergestellte Fundamente aufzustellen, beurteilt sich auch dann nach Kaufvertragsrecht, wenn geringfügige Sonderwünsche zu erfüllen sind.

Tatbestand:

Die Kläger verlangen Schadensersatz wegen Mängeln an einem Mobilheim.

Die Kläger bestellten am 2. April 1998 bei der Beklagten ein Mobilheim "Typ Sondermodell 12,5 x 4 m" gemäß Zeichnung Nr. 3232 vom 8. April 1998, später geändert in Zeichnung vom 20. April 1998. Die Bestellung enthält neben der nach Katalog standardisierten Ausführung des Mobilheims und Ausstattung der verschiedenen Räume eine Reihe von Sonder- und Zusatzwünschen, wie die Ausfertigung der Türen in weißer Esche, die vollständige Verfliesung des Baderaums, die Verstärkung einiger Wände und die Anschlüsse für Wasch- und Spülmaschine. Außerdem hat die Beklagte die Aufstellung des Mobilheims (ohne Hausanschlüsse) auf dem von den Klägern zu erstellenden Fundament übernommen.

Die Kläger rügten Mängel an den Wänden und Decken, u.a. fehlende Dampfsperren, unzureichenden Wärmeschutz, Instabilität, Risse in den Fliesen und das Fehlen eines Übereinstimmungszertifikats. Sie haben die Beklagte auf Zahlung von 63.139,96 DM (32.282,94 €) und Feststellung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung ist zurückgewiesen worden. Dieses Urteil hat der Senat aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Senatsurteil vom 5. Dezember 2002 - VII ZR 360/01, BauR 2003, 386 = IBR 2003, 70 = NZBau 2003, 149 = ZfBR 2003, 253).

Mit dem angefochtenen Urteil ist die Berufung erneut zurückgewiesen worden. Dagegen wendet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Kläger.

Volltext des Bundesgerichtshof

Baurechtsurteile.de Beitrag 307