Baurecht

OLG Köln, Urteil vom 27.2.2004 – 11 U 103/03

BGB § 649

Die Kosten für Material, das der Werkunternehmer speziell für den Bauherrn beschafft hat und das er in absehbarer Zeit nicht anderweitig verwenden kann, muss sich der Unternehmer bei einer vorzeitigen Vertragskündigung durch den Bauherrn nicht als ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Er ist aber verpflichtet, dem Bauherrn auf dessen Verlangen das Material herauszugeben.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln. Geklagt hatte ein Bauunternehmer, der mit der Renovierung eines Gebäudes beauftragt war. Als der Bauherr den Auftrag vorzeitig kündigte, hatte er zwar mit den Arbeiten noch nicht begonnen, aber für die Durchführung bereits spezielle Rollos und Motoreinheiten beschafft. Die hierfür aufgewendeten Kosten verlangte er von dem Bauherrn erstattet.

Nach Ansicht des OLG bestand der Erstattungsanspruch zu Recht. Bei einer vorzeitigen Kündigung des Bauherrn könne der Bauunternehmer die vereinbarte Vergütung verlangen, müsse sich jedoch das anrechnen lassen, was er durch die Kündigung des Vertrags an Aufwendungen erspart habe. Im vorliegenden Fall handele es sich bei den Kosten für das bereits beschaffte Material nicht um ersparte Aufwendungen. Derartige Kosten würden nur zu den ersparten Aufwendungen zählen, wenn das Material in absehbarer und zumutbarer Zeit anderweitig verwendet werden könne. Im vorliegenden Fall handele es sich dagegen um Materialien, die speziell für das Bauwerk des Bauherrn beschafft worden seien und nicht für andere Aufträge verwendet werden könnten. Allerdings müsse der Bauunternehmer die Gegenstände an den Bauherrn herausgeben, wenn dieser die entstandenen Kosten ersetzt habe.

Quelle:
Lemke, Dr. Weiß & Kollegen
Kanzlei Laupheim
König-Wilhelm-Straße 16
88471 Laupheim
www.rewist.de


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