Baurecht

OLG Brandenburg, 22.04.2004 - 12 U 131/03

Quelle: Daniel Burchard für baufoerderer.de

Vereinbart ein Bauherr für den Bau eines schlüsselfertigen Hauses Ratenzahlungen, so steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht von zwei Wochen zu. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz (Beschluss vom 27. November 2003, Az. 8 W 754/03, siehe die News vom 7. Juli 2004).

In dem Fall hatten die Beklagten am 11. November 2002 vom Kläger für 99.990 Euro ein so genanntes "Ausbauhaus" inklusive eines "Fliesen- und Sanitärpakets" gekauft. Dabei wurde vertraglich vereinbart, dass "5 % des in der Bestellung angegebenen Gesamtpreises 30 Tage nach Absendung der Auftragsbestätigung; 80 % nach Fertigstellung des Rohbaus, Auflegung der Dachpfannen und Einbau von Fenster sowie Hauseingangstür; 15 % nach Fertigstellung der beauftragten Leistung und Hausübergabe" gezahlt werden sollten. Mit Schreiben vom 17. November 2002 erklärten die Käufer, sie würden vom Vertrag "zurücktreten", weil ihnen nicht gesagt worden sei, dass noch zusätzliche Kosten für Türen und Sanitäreinrichtungen entstehen würden. Außerdem widerriefen sie am 31. Dezember 2002 durch ihre Anwälte ihre auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung. Das Unternehmen verlangte daraufhin 15 % des Kaufpreises (knapp 13.000 Euro) als Schadensersatz. Als die Käufer das nicht zahlen wollten, wurden sie verklagt.

In dem oben genannten Beschluss vom 27. November 2003 hatte das OLG Koblenz den Beklagten zunächst Prozeskostenhilfe bewilligt und dabei festgestellt, dass ihnen ein Widerrufsrecht zusteht. Jetzt hat es auch in der Sache selbst entschieden (Urteil vom 9. Juli 2004, Az.: 8 U 106/04). Dabei hat es das bereits in dem Prozesskostenhilfe-Beschluss zugesprochene Widerrufsrecht bestätigt. Gleichzeitig hat es dieses Recht erweitert. Die Richter stellten fest, dass die Beklagten auch gemäß § 505 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zum Widerruf berechtigt gewesen seien, weil es sich hier um einen so genannten "Ratenlieferungsvertrag" gehandelt habe. Dabei hat das Gericht seine bisherige anderweitige Auffassung zu dieser Frage, die es noch in dem Beschluss vertreten hatte, ausdrücklich aufgegeben.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da das OLG Koblenz hier rechtliches Neuland betreten hat, und daher wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesgerichtshof zuließ. In einem - soweit aus der Urteilsveröffentlichung erkennbar - ähnlichem Fall hat das Brandenburgische Oberlandesgericht demgegenüber entschieden, dass auf den Kauf eines Fertighauses in Teilzahlungen das Widerrufsrecht nach § 499 BGB nur anwendbar ist, wenn der Zahlungsaufschub oder die sonstige Finanzierungshilfe entgeltlich, also ausdrücklich gegen Zinsen, Bearbeitungsgebühren o. ä., gewährt wird. Auch in diesem Fall war nach dem Zahlungsplan die Zahlung der Vergütung in Teilzahlungen vorgesehen. Das OLG Brandenburg lehnte jedoch die "Entgeltlichkeit" ab, da der Gesamtbetrag der zu zahlenden Raten mit dem Grundpreis (Barzahlungspreis) übereinstimmte (Urteil vom 22. April 2004, Az.: 12 U 131/03).

Urteil aufgehoben: Siehe Beitrag 522

Quelle:
Daniel Burchard für
baufoerderer.de


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