Baurecht

OLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2004 - 4 U 120/04

BGB § 633
Die Vereinbarung eines über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Qualitätsstandards (hier: Schallschutz bei Reihenhaus) kann sich aus der vereinbarten Ausführungsart nur dann ergeben, wenn die bauliche Gestaltung, durch die der erstrebte Standard erreicht werden kann, konkret vereinbart wurde. Das ist nicht der Fall, wenn die Baubeschreibung dem Unternehmer einen Spielraum bei der Auswahl der Materialien belässt.

Die Bezeichnung "hochwertig" ist nach ihrer Alltagsbedeutung zunächst sicherlich dahin zu verstehen, dass der Schallschutzwert den Mindeststandard, der für Häuser dieser Art als Schallschutz üblich ist, übersteigen muss.

Die in der Baubeschreibung verwendete Anforderung "hochwertiger Schalldämmwert" kann nicht dahin ausgelegt werden, dass mit ihr über die gegebene, nicht unerhebliche Überschreitung des Mindeststandards hinaus ein bestimmter oberhalb von 61 dB liegender Wert zugesichert werden sollte. Auch aus der Sicht eines in Baufragen kundigen Lesers der Baubeschreibung kann nicht angenommen werden, dass mit "hochwertig" der im Beiblatt 2 zu DIN 4109 ("Schallschutz im Hochbau - Hinweise für Planung und Ausführung. Vorschläge für einen erhöhten Schallschutz") für Haustrennwände von Einfamilien- Reihenhäuser genannte Wert von 67 dB gemeint ist. Beiblatt 2 zu DIN 4109 enthält ausdrücklich keine "zusätzlichen genormten Festlegungen" zur DIN 4109, sondern lediglich Informationen und Vorschläge dazu, auf welchem technischen Wege und mit welchen Materialien ein gegenüber der DIN 4109 erhöhter Schallschutz erreicht werden kann.

Tip:
Wenn man als Auftraggeber oder Bauherr bestimmte Vorstellungen, wie beispielsweise bestimmte einzuhaltenden Schallpegel hat, dann müssen diese im Rahmen der Baubeschreibung konkret eingebracht werden, um ein durchsetzbares Recht auf diese Vorgaben zu erwerben. Ein bestimmter Wert konnte aus dem Begriff "hochwertig" nicht hergeleitet werden.

Baurechtsurteile.de Beitrag 437