Baurecht

BGH, Urteil vom 16.12.2004 - VII ZR 16/03

Schließen die Parteien eines Werkvertrags einen Aufhebungsvertrag, nachdem die Werkleistung unmöglich geworden ist, bestimmt sich die Vergütung des Unternehmers nicht nach § 649 BGB. Beruht die Unmöglichkeit auf einem von dem Besteller gelieferten Stoff, richtet sich die Vergütung nach § 645 BGB.


Sachverhalt:

Die Architekten machen gegen die beklagte Stadt W. Honoraransprüche aus einem einvernehmlich aufgehobenen Architektenvertrag geltend.
Die Stadt W. lobte im Jahr 1995 einen Architektenwettbewerb für den Umbau, die Sanierung und Erweiterung der W.-Halle aus, den die Architekten gewannen. Ihre Planung war darauf gerichtet, die W.-Halle weitgehend zu erhalten.
Im Verlauf der Bauarbeiten ergab sich im Sommer 1997, dass anders als erwartet die Bausubstanz der W.-Halle nicht erhalten werden konnte. Die W.- Halle wurde vollständig abgerissen. Die Stadt W. verlangte von den Architekten, baubegleitend einen Neubau zu planen. Dies lehnten die Architekten aber als unseriös ab. Die Parteien hoben einverständlich den Vertrag auf.

Entscheidung:

Das von den Architekten geschuldete Werk ist aufgrund eines Mangels der Bausubstanz der W.-Halle unausführbar geworden. Dadurch sind sie von ihrer Leistungspflicht freigeworden (§ 275 BGB). Die Rechtsfolgen für den Anspruch auf die Gegenleistung bestimmen sich nach § 645 BGB.

Der Unternehmer kann gemäß § 645 Abs. 1 BGB einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung sowie Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen, wenn das Werk vor der Abnahme infolge eines Mangels des von dem Besteller gelieferten Stoffes untergegangen, verschlechtert oder unausführbar geworden ist. Eine weitergehende Haftung des Bestellers setzt ein Verschulden des Bestellers voraus (§ 645 Abs. 2 BGB).
Die Bausubstanz der W.-Halle ist wie ein von der Stadt W. gelieferter Stoff im Sinne des § 645 Abs. 1 BGB zu behandeln. Der Begriff "Stoff" umfasst alle Gegenstände, aus denen, an denen oder mit deren Hilfe das Werk herzustellen ist. Der Besteller, der einen solchen Gegenstand liefert, trägt ohne Rücksicht auf etwaiges Verschulden die Verantwortung dafür, dass dieser Stoff zur Herstellung des Werkes tauglich ist. Das von den Architekten geschuldete Werk, die Sanierung der W.-Halle, war an der vorhandenen Bausubstanz auszuführen.
Die Bausubstanz war mangelhaft. Dem Vertrag lag die Vorstellung der Parteien zu Grunde, dass der Zustand der W.-Halle ihre Erhaltung und Sanierung zulassen würde. Diese Beschaffenheit wies die W.-Halle nicht auf.

Dass die Bausubstanz bereits bei Vertragsschluss mangelhaft war, steht der Anwendung des § 645 BGB nicht entgegen. Die Unmöglichkeit, eine Planung umzusetzen, führt nicht zur Nichtigkeit des Werkvertrags nach § 306 BGB. Fällt die Unmöglichkeit in den Verantwortungsbereich des Unternehmers, haftet dieser nach den §§ 633 ff BGB, die als Sonderregelung grundsätzlich die Anwendbarkeit der §§ 306, 307 BGB ausschließen. Beruht die Unausführbarkeit des Werks auf einem Mangel des von dem Besteller gelieferten Stoffes, ist es sachgerecht, dass dieser nach § 645 BGB haftet. Der Besteller ist der Gefahr für das Werk, die sich aus dem von ihm zur Verfügung gestellten Stoff ergibt und die zur Unausführbarkeit des Werks geführt hat, näher als der Unternehmer. Für die Bewertung der Interessenlage der Parteien ist es unerheblich, ob der Stoff bereits bei Vertragsschluss unerkannt mangelhaft war oder erst nachträglich geworden ist.

Es ist unerheblich, dass die Architekten sich geweigert haben, einen Neubau zu planen. Die Planung und Durchführung einer Neuerrichtung schuldeten die Kläger nicht.

Ob die Architekten einen Anspruch auf Vergütung auch für die von ihnen nicht erbrachten Leistungen haben, lässt sich nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht beurteilen. Eine über § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB hinausgehende Haftung setzt ein Verschulden des Bestellers voraus (§ 645 Abs. 2 BGB). Hierzu hat das Berufungsgericht bisher keine Feststellungen getroffen. Dies wird es nachzuholen haben.

Quelle: http://www.ibr-online.de News Nr. 5944

Baurechtsurteile.de Beitrag 449