Baurecht

Urteile und Kommentare aus dem Baurecht

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Home Baurecht BGB Kündigung wegen drohender Überschreitung der Fertigstellungstermine?


Kündigung wegen drohender Überschreitung der Fertigstellungstermine?

Drucken
Urteil vom 28.06.2006 - 11 U 48/04

1. Der Auftraggeber hat einen wichtigen Grund zur Kündigung, wenn Vertragsverletzungen des Auftragnehmers von solchem Gewicht vorliegen, dass eine Fortsetzung des Vertrages für ihn unzumutbar ist.

2. Das Recht zu einer derartigen Kündigung kann auch dann bestehen, wenn die schwerwiegende Vertragsverletzung noch nicht eingetreten ist, ihr Eintritt jedoch sicher ist. Es kann dem Auftraggeber nicht zugemutet werden, die Vertragsverletzung abzuwarten.

3. Die vorherige Kündigungsandrohung ist bei einer Kündigung aus wichtigem Grund nur dann entbehrlich, wenn das Verhalten des Vertragspartners eine besonders schwere Vertragsverletzung darstellt.

Wenn zwischen der Kündigung und der Gesamtfertigstellungsfrist noch so viel Zeit liegt, dass der Fertigstellungstermin durch Aufstockung der Arbeitskräfte eingehalten werden kann, steht dem Auftraggeber das Kündigungsrecht nicht zu. Wenn die genaue Zahl der einzusetzenden Arbeitskräfte vertraglich nicht vereinbart ist und der Auftraggeber nicht schriftlich zur Aufstockung der Arbeitskräfte auffordert, hat der Auftragnehmer den Entscheidungsspielraum über den personellen Bedarf.
[Aus dem Urteil...]
Zwingende Anhaltspunkte dafür, dass diese Fristen von der Beklagten trotz der weiter bestehenden
Möglichkeit einer deutlichen Aufstockung der Zahl der an der Baustelle eingesetzten Arbeitskräfte nicht
einzuhalten war, hat die Klägerin letztlich nicht vorgetragen. Es kommt hinzu, dass die genaue Zahl der
einzusetzenden Arbeitskräfte vertraglich nicht vereinbart war (die Beklagte also insoweit einen eigenen
Entscheidungsspielraum hatte) und es keinerlei schriftliche Aufforderungen zur Aufstockung der Zahl
der Beschäftigten und in diesem Zusammenhang auch keine Kündigungsandrohung gab, sondern
lediglich allgemein gehaltene Hinweise in Baubesprechungen (etwa der Besprechung vom 22.5.; Anlage
6 zur Klage).

Ausreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass auch bei einem kurzfristigen Einsatz
weiterer Leute, wie ihn die Beklagte beabsichtigte, die Zwischen- und Endfristen nicht eingehalten
werden konnten, hat die Klägerin letztlich auch nicht ausreichend vorgetragen, sondern nur allgemein
darauf verwiesen, dass die Bauzeit "knapp" gewesen sei. Soweit sie darauf abstellt, dass das
Nachfolgeunternehmen mit einer erheblich größeren Zahl von Arbeitskräften gearbeitet habe, stellt auch
das zwar ein Indiz für eine Unterbesetzung der Baustelle durch die Beklagte dar, schließt aber, jedenfalls
nicht mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit", aus, dass die Beklagte alle vereinbarten
Termine letztlich einhalten konnte, wenn auch möglicherweise erst nach einer (nochmaligen)
Aufstockung der Zahl ihrer Arbeitsnehmer. Auch aus den von der Klägerin im Einzelnen dargestellten,
zu verbauenden Massen lässt sich letztlich nicht mit der genügenden Sicherheit schließen, dass die
Beklagte zu rechtzeitiger Leistung nicht mehr in der Lage war.

Im Übrigen war die Klägerin verpflichtet, vor der endgültigen Kündigung der Beklagten gegenüber eine
klare und unmissverständliche Androhung dieser Maßnahme zu erklären. Daran fehlt es hier. Die
Androhung war auch nicht wegen einer "besonders schweren Vertragsverletzung" des Auftragnehmers
nach den Kriterien der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entbehrlich. Eine solche schwere
Vertragsverletzung könnte allenfalls in der wiederholten - und objektiv nicht eingehaltenen - und in der
Beweisaufnahme erster Instanz bestätigten Zusage des Geschäftsführers der Beklagten liegen,
kurzfristig weitere Arbeitnehmer zur Baustelle zu bringen. Das reicht aber letztlich schon deshalb nicht
aus, weil nicht auszuschließen ist, dass die Verzögerungen mit der zuvor erforderlichen Beschaffung der
Arbeitserlaubnisse für die ausländischen Arbeitskräfte zusammenhingen, die für die Beklagte nicht
beeinflussbar war.
[...]



Baurechtsurteile.de Nr.624

 Download Volltext zu Beitrag 624
File Title:Volltext zu Beitrag 624 (Details)
File Size:20.66 Kb

 
Das könnte Sie auch interessieren:

Urteilssuche



Top Thema

Führt der einzige Weg für die Baufahrzeuge über das Grundstück des Nachbarn, kann dieses vorübergehende Befahren des Grundstücks nicht zu einem Beschwerdewert von über 600,- EUR führen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Weiterlesen...