Baurecht

OLG Köln, Urteil vom 17.12.2002 - 3 U 66/02

BGB a.F. §§ 249, 633, 635
Dem Besteller steht eine Nutzungsentschädigung für das Schlafzimmer und das Wohnzimmer nach § 635 BGB a.F. zu, wenn von der Parkettversiegelung monatelang ein starker Lösungsmittelgeruch ausgeht, auch wenn gesundheitliche Beeinträchtigungen damit nicht einhergehen und Grenzwerte nicht überschritten werden.
MDR 2003, 618

Geht von einer Parkettversiegelung monatelang ein starker Lösungsmittelgeruch aus, hat der betroffene Mieter Anspruch auf Schadenersatz. Das berichtet der Anwalt-Suchservice und verweist auf einen Fall, den das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden hatte.

Ein Mieter hatte das Parkett in seiner Wohnung von einer Fachfirma versiegeln lassen. Die Arbeiten wurden unter Verwendung von lösungsmittelhaltigem Kunstharzlack durchgeführt. Anschließend lag naturgemäß ein starker Geruch nach Lösungsmittel in den betroffenen Räumen. Als sich dieser sich jedoch nicht nach zwei bis drei Wochen verflüchtigte, sondern über Monate hartnäckig hielt, kam es zum Streit. Der Mieter monierte, dass die Geruchsbelästigungen durch die vorgenommene Parkettversiegelung sein Wohn- und Schlafzimmer nahezu unbewohnbar machten. Er forderte Schadenersatz von der beauftragten Firma, doch diese wiegelte ab. Der Fall ging vor Gericht.

Die Richter des OLG Köln (Urteil vom 17.12.2002, Az: 3 U 66/02) entschieden wie folgt: Nicht zu beanstanden sei, dass die Fachfirma ein lösungsmittelhaltiges Produkt und keinen wasserlöslichen Versiegelungslack verwandt habe. Sie sei aber dafür verantwortlich, dass sich der starke Lösungsmittelgeruch nicht – wie normalerweise zu erwarten gewesen wäre – nach zwei bis drei Wochen verflüchtigt habe, sondern von dem verwandten Mittel noch monatelange, heftige Geruchsbelästigungen ausgegangen seien. Der Gebrauch der betroffenen Räume sei dadurch stark eingeschränkt gewesen. Die Richter sprachen dem Mieter einen Schadenersatz von 1.800 Euro zu.


Pressemitteilung Anwalt-Suchservice vom 16.06.2003

Baurechtsurteile.de Beitrag 63