Anspruch auf Schadensersatz wegen der Nichtrückgabe eines Generalschlüssels - Verletzung einer allgemeinen vertraglichen Verhaltenspflicht bzw. einer echten Nebenleistungspflicht - Mitverschulden bei einer Schlüsselausgabe an einen Subunternehmer - Erforderlichkeit eines Austausches der Schließanlage
Rechtsgrundlagen:
§ 241 Abs. 2 BGB
§ 254 BGB
§ 278 BGB
§ 280 BGB
§ 281 BGB
Gericht:
OLG Hamm
Datum:
21.12.2006
Aktenzeichen:
21 U 120/06
Entscheidungsform:
Urteil
Vorinstanz:
LG Essen - 23.06.2006 - AZ: 43 O 120/05
Fundstellen:
IBR 2007, 129 Heft 3
NJW-RR 2007, 307 Heft 5
NZBau 2007, 178 Heft 3
Amtlicher Leitsatz:
Händigt ein Bauherr einem Subunternehmer zur Ermöglichung der Werkleistung einen Generalschlüssel
unmittelbar aus, ohne den Hauptunternehmer hierüber zu informieren, so ist der Subunternehmer
gleichwohl Erfüllungsgehilfe gemäß § 278 BGB mit der Folge, daß der Hauptunternehmer dem
Bauherrn für den Verlust des Schlüssels haftet. Der Bauherr muß sich jedoch ein Mitverschulden
anrechnen lassen.
Baurechtsurteile.de Nr.642
 Download Volltext zu Beitrag 642 | ||||
| ||||
