Baurecht

OLG Celle, Urteil vom 06.08.2003 - 7 U 36/03

Dem Auftragnehmer ist es bereits gemäß § 648a Abs. 6 Nr. 2 BGB verwehrt, von dem Beklagten eine Sicherheitsleistung zu verlangen. Denn nach dieser Bestimmung hat der Besteller, soweit es sich um eine natürliche Person handelt, keine Sicherheit zu stellen, wenn es um die Herstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses geht. Dabei wird dem Einfamilienhaus die Eigentumswohnung gleichgestellt, sofern es sich um eine einzelne Wohnung handelt.

Da der abgeschlossene Vertrag vorliegend auf die Herstellung einer Eigentumswohnung gerichtet war, die für den privaten Bereich des Beklagten bestimmt war, gehörte der Beklagte nicht zu dem Personenkreis, der zur Erbringung einer Sicherheitsleistung verpflichtet war.
Im Übrigen ist Unternehmer ohnehin nicht nach § 648a BGB vorgegangen. Die Aufhebung des Vertrages nach § 648a Abs. 5 BGB i.V.m. § 643 BGB setzt voraus, dass der Unternehmer den Besteller unter Fristsetzung zur Beibringung einer Sicherheit auffordert mit der Erklärung, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist seine Leistung verweigern werde; ferner, dass er dem Besteller anschließend eine Nachfrist setzt verbunden mit der Erklärung, dass er den Vertrag für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs kündigt.
Diese Anforderungen werden durch die Schreiben des Unternehmers vom 4. und 11. Oktober 2001 nicht erfüllt, in denen es um den Rücktritt vom Vertrag wegen Nichtbegleichung der Abschlagsrechnung geht. In dem Begehren nach einer Abschlagszahlung liegt bereits keine Aufforderung zur Erbringung einer Sicherheitsleistung. Denn in dem Zahlungsbegehren ist nicht als "Minus" das Verlangen nach einer Sicherheitsleistung enthalten, weil es hierbei nicht um die Erfüllung einer Forderung, sondern um ein Sicherungsmittel geht. Auch fehlt es hier an den nach § 648a BGB erforderlichen Erklärungen, die mit den Fristsetzungen zu verbinden sind.


Siehe auch Beitrag Abschlagszahlungen im Bauträgervertrag

Baurechtsurteile.de Beitrag 150