Baurecht

BGH, Urteil vom 22.10.2002 - XI ZR 394/01

BGB a.F. § 286 Abs. 1, §§ 320, 633, 641; MaBV §§ 3, 7

1. Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV sichert sowohl Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für die Mängelbeseitigung als auch Ansprüche auf Rückgewähr der Vorauszahlung, die aus einer auf Mängel gestützten Wandlung oder Minderung oder aus einem Schadensersatzanspruch wegen (teilweiser) Nichterfüllung resultieren.

2. Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV soll aber nicht Schadensersatzansprüche wegen entgangener Nutzungen abdecken; mithin auch keinen Mietausfallschaden.

3. Mängel, die nicht im Abnahmeprotokoll festgehalten sind, sondern erst nach Abnahme des Werkes auftreten, können zwar zu einem Rückzahlungsanspruch gegen den Bauträger führen, nicht aber dazu, daß die Bürgschaft nach § 7 MaBV in Anspruch genommen werden kann.

Baurechtsurteile.de Beitrag 162