Baurecht

BGH, Urteil vom 13.11.2003, VII ZR 57/02

Die Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages, wonach ein Sicherheitseinbehalt in Höhe von 5 % der Bausumme für die Dauer der fünfjährigen Gewährleistungsfrist allein durch eine selbstschuldnerische unbefristete Bürgschaft abgelöst werden kann und die Einzahlung auf eingemeinsames Sperrkonto ausgeschlossen wird, ist wirksam.

Der BGH hatte über die Wirksamkeit der vom Auftraggeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Regelung zur Sicherung der Gewährleistungsansprüche zu entscheiden:

„Zur Absicherung evtl. Gewährleistungsansprüche werden 5 % des Pauschalfestpreises für die Dauer von fünf Jahren in Geld einbehalten. Der Auftragnehmer (AN) kann, soweit die Sicherheitsleistung nicht verwertet ist, die Auszahlung verlangen, sofern er in Höhe der geschuldeten Sicherheit eine selbstschuldnerische, unbefristete Bürgschaft ... erbringt ... Die Anlegungs- und Verzinsungspflicht nach § 17 Nr. 6 VOB/B wird abbedungen“

Der BGH bestätigt die Wirksamkeit dieser Klausel. Anders als im Fall einer Bürgschaft auf erstes Anfordern, sah der BGH in der hier vorliegenden Klausel keine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers gem. § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz (§ 307 BGB n.F.). Die Klausel stellt den Auftragnehmer vor die Wahl, für fünf Jahre auf restlichen Werklohn zu verzichten und damit Zinsverluste hinzunehmen und das Insolvenzrisiko des Auftraggebers zu tragen, oder mit Avalzinsen für die Bürgschaft belastet zu werden und seine Kreditlinie dadurch einzuschränken. Die Nachteile des Auftragnehmers überwiegen gegenüber dem berechtigten Sicherungsinteresse des Auftraggebers nicht, so dass eine Unwirksamkeit der Klausel nicht angenommen werden müsste.


Praxistipp:

Die Entscheidung beseitigt eine lange währende Ungewissheit, da die Oberlandesgerichte diese Klauseln unterschiedlich bewerteten. Die wohl überwiegende Anzahl der OLG hielt diese Art der Klauseln jedoch für unwirksam, da dem Auftraggeber durch den Verzicht der Einzahlung auf ein Sperrkonto gemäß § 17 Nr. 6 VOB/B liquide Mittel des Auftragnehmers zugeführt werden, die weder gegen Missbrauch noch das Insolvenzrisiko des Auftraggebers abgesichert sind.

Nach der neuen Entscheidung des BGH wird deshalb der Auftraggeber bestrebt sein, die Anlegungs- und Verzinszungspflicht des § 17 Nr. 6 VOB/B abzubedingen. Damit werden auch die Sanktionen gemäß § 17 Nr. 6 Abs. 3 Satz 2 VOB/B ausgeschlossen, wonach der Auftraggeber zur Rückzahlung des Sicherheitseinbehaltes verpflichtet war, wenn er auf eine entsprechende Fristsetzung zur Einzahlung auf ein Sperrkonto nicht reagierte. Erhalten bleibt jedoch die Pflicht, einen Austausch des Sicherungsmittels grundsätzlich zuzulassen.

Volltext beim BGH

RA Mike Große
www.lange-baurecht.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 236