Baurecht

BGH, Urteil vom 22.1.2004 - VII ZR 68/03

§ 648 a Abs. 1 BGB regelt, dass der Handwerker vom Bauherrn Sicherheit für zu erbringende Leistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Vergütungsanspruches verlangen kann. Dies gilt auch für den Fall, dass der Bauherr die Leistung bereits abgenommen hat und eine Mängelbeseitigung fordert. Der Auftragnehmer kann auch hierfür die Stellung einer Sicherheit verlangen.

Keine Sicherheit – keine Mängelbeseitigung
Leistet der Bauherr auf ein solches berechtigtes Sicherungsverlangen die Sicherheit nicht, wenn die Leistungen bereits abgenommen sind, ist der Handwerker berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern.

Der Handwerker muss aber zuvor dem Bauherrn eine Nachfrist zur Sicherheitsleistung mit der Erklärung setzen, dass er die Mängelbeseitigung ablehne, wenn die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet werde. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist wird er von der Pflicht zur Mängelbeseitigung frei. Er hat dann Anspruch auf die Vergütung, die allerdings um den mängelbedingten Minderwert zu kürzen ist. Außerdem kann er Ersatz des Vertrauensschadens verlangen.

Macht der Handwerker von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, kann der Bauherr dem Handwerker im Falle, von ihm wird Zahlung des vollen Werklohnes verlangt, das gesetzliche Leistungsverweigerungsrecht auch dann entgegenhalten, wenn er die Sicherheit nicht gestellt hat.

Der WEKA-Tipp
Verlangt der Bauherr von Ihnen nach der Abnahme noch eine aufwändige Mängelbeseitigung, können Sie im Gegenzug eine Sicherheit in Höhe der voraussichtlichen Beseitigungskosten fordern. Leistet der Bauherr diese Sicherheit nicht, dann können Sie die Mängelbeseitigung verweigern. Verlangen Sie aber keine Sicherheit, dann können Sie auch nicht den vollen Werklohn verlangen, da der Bauherr wegen der Mängel die Zahlung verweigern kann.

Quelle: WEKA BauNachrichten

Baurechtsurteile.de Beitrag 322