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Sicherheitseinbehalt und Sperrkonto

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BGH, Urteil vom 26.06.2003 - VII ZR 281/02

Bei Verträgen, für die die Geltung der VOB/B wirksam vereinbart ist, ist der Auftraggeber verpflichtet, einbehaltene Sicherheitsbeträge gem. § 17 Nr.6 VOB/B auf ein Sperrkonto einzuzahlen.

Zahlt er den Betrag nicht rechtzeitig ein, kann ihm der Auftragnehmer hierfür eine angemessene Nachfrist setzen. Lässt der Auftraggeber auch diese Frist verstreichen, kann der Auftragnehmer die sofortige Auszahlung des einbehaltenen Betrages verlangen. Weiterhin ist er nicht mehr verpflichtet, eine Sicherheit zu leisten.

Quelle:
Rechtsanwälte
Korn, Voigtsberger & Partner GbR
Steinmetzstr. 20
41061 Mönchengladbach
www.korn-rechtsanwaelte.de


Baurechtsurteile.de Beitrag 354
 
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