Baurecht

OLG Koblenz, Urteil vom 24.10.2003 - 5 U 1089/02

1. Der Hersteller und Lieferant von Baustoffen ist verpflichtet, die Ware derart zu sichern, dass ihr Transport zur Baustelle niemanden gefährdet.

2. Die Lieferung eines quaderförmigen Steinpaketes erfordert jedoch nicht dessen vollflächige Einschweißung in eine Folie oder die Umreifung des Steinquaders mit mehreren Stahlbändern.

3. Mit der Übergabe der gesicherten Ware im Verarbeitungsbereich der Baustelle endet die Verantwortlichkeit des Baustofflieferanten. Kommt es beim Weitertransport des Steinquaders durch den Bauherrn zu einem Unfall, dessen Ursache unaufklärbar ist (hier: Platzen der Stahlumreifung der obersten Steinschicht), haftet der Baustofflieferant dafür nicht.
IBR 2003, 1066 - online

*Ein Baustofflieferant haftet auf einer Baustelle nicht für Unfälle, die durch angelieferte Baustoffe verursacht werden – so hat jetzt das Oberlandesgericht in Koblenz entschieden. In der Entscheidung heisst es, dass mit der Übergabe der Ware an den Bauherrn die Verantwortung und die Haftung in vollem Umfang auf diesen übergeht. Das gilt auch, wenn die Ware nicht ausreichend gesichert ist. Im vorliegenden Fall ist ein Block Steine auf einem Hublader auseinander gebrochen und ein Arbeiter wurde verletzt. Der Vorwurf, der Lieferant habe seine Ware beim Transport nicht ausreichend gesichert hatte vor dem Oberlandesgericht keinen Bestand. Vielmehr heisst es in der Entscheidung, dass für den Transport der Steine auf der Baustelle allein der Bauherr verantwortlich ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Sache liegt wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung dem BGH vor.

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