Baurecht

BGH, Urteil vom 27.11.2003 - VII ZR 53/03

AGB-Gesetz § 9; BGB n.F. § 307; VOB/B § 2

Leitsatz u.a.:
Eine vom Auftraggeber gestellte Klausel in einem Bauvertrag, nach der jegliche Nachforderungen ausgeschlossen sind, wenn sie nicht auf schriftlichen Zusatz- und Nachtragsaufträgen des Auftraggebers beruhen, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist deshalb gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam.

Bauverträge zu Festpreisen dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Nachforderungen eines Bauunternehmens nicht von vornherein ausschließen. Solche Klauseln benachteiligen den Unternehmer unangemessen, gab das Gericht in dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil bekannt und erklärte die Vertragsklausel für unwirksam, wonach jede nicht zuvor schriftlich vereinbarte Nachforderung ausgeschlossen wurde. Der siebte Zivilsenat gab damit der Augsburger Walter Bau recht, die nach Fertigstellung einer Einkaufspassage in Ostdeutschland Nachforderungen (so genannte Nachträge) über elf Millionen Euro geltend gemacht hatte. Der Auftraggeber, die Graf Stolberg GmbH, wollte nicht zahlen und berief sich dabei auf die entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertrages. (Az.: VII ZR 53/03) Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte die Klausel als unbedenklich eingestuft. Das sah der BGH anders. Ohne vorherige schriftliche Vereinbarung habe der Bauunternehmer dieser Klausel zufolge keinerlei Anspruch auf den Ersatz notwendig gewordener Zusatzkosten, hieß es. Das Interesse des Auftraggebers an Kostenklarheit und -sicherheit rechtfertige ein solches Vorgehen nicht, zumal in vielen Fällen Sonderwünsche des Kunden, höhere Preise oder veränderte Rahmenbedingungen am Bau Grund für die Mehrkosten seien

Textquelle:
Fliesen-Zentrum Deutschland GmbH
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Baurechtsurteile.de Beitrag 235