Baurecht

BGH, Beschluss vom 26.02.2004 - VII ZR 96/03

1. Eine Klausel, nach der der Auftragnehmer die Verpflichtung übernimmt, eine Leistung vollständig, einschließlich aller Nebenleistungen, die sich aus den einzelnen Positionen zwangsläufig ergeben, auch wenn sie nicht im Leistungsverzeichnis erwähnt sind, zu erbringen, stellt keine Übertragung des Massenänderungsrisikos auf den Auftragnehmer dar.
2. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelung, wonach der Bieter zur Angebotserstellung die Baustelle besichtigen muss und spätere Nachforderungen auf Grund unberücksichtigter Erschwernisse nicht anerkannt werden können, ist bedenklich.

In einem Einheitspreisvertrag vereinbarte der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer in AGB u.a. folgende Klausel: "Die Angebots- und Vertragspreise gelten für die fertige Leistung bzw. Lieferung frei Bau einschließlich Abladen und Verpackung. Für die angebotenen Leistungen übernimmt der AN die Verpflichtung der Vollständigkeit, d.h. Leistungen und Nebenleistungen, die sich aus den Positionen zwangsläufig ergeben, sind einzukalkulieren, auch wenn sie im Leistungsverzeichnis nicht ausdrücklich erwähnt sind. Der Bieter wird ausdrücklich angehalten, sich vor Kalkulation des Angebots von der Situation an Ort und Stelle zu informieren. Nachforderungen auf Grund unberücksichtiger Schwierigkeiten werden grundsätzlich nicht anerkannt." Bei Ausführung der Leistung kam es zu Massenänderungen, die der AN vergütet verlangt. Das KG hat der Klage stattgegeben.


Der BGH bestätigt das Ergebnis. Die Klausel beinhaltet die wirksame Verpflichtung des AN, die zur Ausführung der Leistungen einer ausgeschriebenen Position notwendigen Teilarbeiten bei der Kalkulation vollständig zu berücksichtigen. Das Massenänderungsrisiko regelt diese Klausel jedoch gar nicht. Es verbleibt beim AG. Es kommt nicht darauf an, ob das Massenänderungsrisiko durch AGB wirksam auf den AN übertragen werden kann. Die umfassende Verpflichtung des Bieters zur Besichtigung der Baustelle nach den Sätzen 3 und 4 der Klausel, begegnet das im Hinblick auf § 9 AGB-Gesetz Bedenken. Die Einschränkung der Vergütung des AN bei Erschwerung der Leistung könnte den Auftragnehmer unangemessne benachteiligen. Darüber musste aber nicht entschieden werden, weil das Massenänderungsrisiko von der Klausel nicht betroffen war.

Tipp:

Der BGH legt diese weit verbreitete Klausel zu Recht auftragnehmerfreundlich aus, ohne die Klausel unter AGB-rechtlichen Grundsätzen für unwirksam zu halten. Insbesondere ergibt sich aus derartigen Klauseln nicht die Verpflichtung des AN zur Übernahme des Massenänderungsrisikos. Aus der Entscheidung ergibt sich weiter mittelbar, dass der BGH die Verpflichtung des Bieters zur Besichtigung der Baustelle und die Beschränkung der Vergütung des AN bei Erschwerungen der Leistung für unwirksam erachtet. Da es darauf im vorliegenden Fall noch nicht entscheidungserheblich ankam, kann nur die Tendenz abgelesen werden. Es ist deshalb davon auszugehen, dass in Zukunft derartige Klauseln einer AGB-rechtlichen Kontrolle nicht mehr standhalten werden.

Volltext beim BGH

RA Mike Große
www.lange-baurecht.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 326