Baurecht

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.01.2004 - 4 W 6/04

Das Pfälzische Oberlandesgericht ( OLG Zweibrücken) hat in einem bekannt gewordenen Beschluss
(Az. 4 W 6/04) darauf hingewiesen, dass ein in einem Gerichtsverfahren unterlegener Prozessgegner im Einzelfall auch zur Zahlung eines bereits vor dem Prozess in Auftrag gegebenen Gutachtens herangezogen werden kann, wenn der Auftraggeber mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten konnte, verklagt zu werden und daher vorsorglich ein Gutachten anfertigen ließ.

Im vorliegenden Fall ging es um eine Zahlungsklage eines Bauherrn, der von einem Bauunternehmer verklagt worden war. Der Bauherr hatte zuvor die Zahlung des vollen Rechnungsbetrags mit dem Hinweis auf bauliche Mängel verweigert. Als ihm der Unternehmer mit einer Zahlungsklage drohte, gab der Bauherr vorsorglich ein privates Gutachten in Auftrag. Im Prozess konnte der beklagte Auftraggeber die Mängel dank des Gutachtens dann nachweisen. Daraufhin wurde die Klage abgewiesen. Der unterlegene Bauunternehmer war der Meinung, er müsse die Kosten des privaten Gutachtens nicht tragen, da es nicht vom Gericht in Auftrag gegeben wurde.

Das OLG war hingegen der Auffassung, das Gutachten sei aus Sicht des Bauherrn zweckmäßig gewesen, da er mit der Zahlungsklage des Bauunternehmers habe rechnen müssen. Daher müsse der unterlegene Prozessgegner auch die Kosten für dieses vor dem Prozess privat in Auftrag gegebene Gutachten übernehmen.

Quelle:
www.datev.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 366