Baurecht

AG Rudolstadt, Urteil vom 30. 3. 2004 - 2 C 694/03

ZPO § 286; BGB § 130

Der Beweis des ersten Anscheins, dass die Daten dem Empfänger zugegangen sind, ist erbracht, wenn ein Telefax an den Adressaten gesandt worden ist und das Ergebnis des Sendeberichts "OK“ ist.

Nachdem bereits Anfang der 90er Jahre verschiedene Gerichte die Ansicht vertraten, dass eine Absendung eines Faxes, bei der ein Sendebericht mit OK erstellt wird, einen Anscheinsbeweis für den Zugang beim Empfänger darstellt (so etwa OLG München, NJW 1994, 527), verneinte der BGH in seiner Entscheidung vom 7. 12. 1994 (NJW 1995, 665) für einen solchen Fall die Annahme eines Anscheinsbeweises mit der Folge, dass der Absender den Vollbeweis für den ordnungsgemäßen Zugang des Faxes zu erbringen habe. Zur Begründung führte der BGH seinerzeit im Wesentlichen aus, dass es bislang an gesicherten Erkenntnissen dazu fehle, wie oft Telefaxübertragungen trotz eines OK-Vermerks scheitern, sodass nicht im Sinne eines Anscheinsbeweises widerleglich aus diesen Umständen geschlossen werden könne, dass das Telefax tatsächlich zugegangen sei.

Im Nachgang zu dieser Entscheidung sind indes weitreichende Untersuchungen über die Sicherheit der Datenübertragung per Telefax durchgeführt worden mit dem Ergebnis, dass es sich in der Tat um ein außerordentlich sicheres Übertragungsmittel handelt. Das OLG München hat deshalb mit einem Beschluss vom 8. 10. 1998 (OLG München, MDR 1999, 286) in bewusster Auseinandersetzung mit der vorliegenden BGH-Entscheidung die Auffassung vertreten, dass bei einem Absenden eines Telefax und einem Sendebericht mit OK ein Beweis des ersten Anscheins dafür erbracht sei, dass die Daten dem Empfänger auch tatsächlich zugegangen sind.

Dieser Ansicht schließt sich das Gericht an. Schon der BGH hat in seiner zitierten Entscheidung allgemein als Voraussetzung für die Annahme eines Anscheinsbeweises dahingehend formuliert, dass ein solcher nur dann angenommen werden kann, wenn typische Geschehensabläufe vorliegen, bei denen nach der Lebenserfahrung regelmäßig von einem bestimmten Ereignis (hier der Datenabsendung) auf einen bestimmten Erfolg (hier dem Dateneingang beim Empfänger) geschlossen werden könne. Vermochte der BGH 1994 einen solchen regelmäßigen Geschehensablauf noch nicht festzustellen, ist dies angesichts auch der technischen Weiterentwicklung und der zitierten Untersuchungen nunmehr wohl anzunehmen. Es muss mithin davon ausgegangen werden, dass beim Absenden eines Faxes, wobei das Sendegerät einen OK-Bericht liefert, dieses Fax ganz typischerweise beim Empfangsgerät auch ankommt. Dies folgt nicht zuletzt heute auch daraus, dass der OK-Bericht nicht mehr nur den einmaligen Verbindungsaufbau der Telefonverbindung dokumentiert, sondern zumindest auch das Halten der Telefonverbindung für die Zeit der Datenübertragung. Es spricht mithin regelmäßig alles dafür, dass bei einer OK-Sendung die Daten das Empfangsgerät zumindest erreicht haben. Aus einer allgemeinen Lebenserfahrung darf dann auch darauf geschlossen werden, dass dieses Gerät die empfangenen Daten auch in Druckform ausgeworfen hat.

Damit ist freilich nicht gesagt, dass auch in derartigen Fällen das Fax tatsächlich in jedem Einzelfall beim Empfangsgerät ausgedruckt wird; insofern muss einkalkuliert werden, dass es zumindest im Einzelfall auch im Empfangsgerät zu technischen Störungen kommt, die einen Ausdruck - ohne dass dies dem Empfänger zuzurechnen ist - verhinderten bzw. störten. Insoweit ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die dargestellte Situation nur einen Anscheinsbeweis liefert, der selbstredend durch den Empfänger in geeigneter Weise - etwa durch Vorlage eines Empfangsjournals oder ähnlichem - widerlegt werden kann (so zutreffend auch OLG München, MDR 1999, 286).

Das Gericht hält angesichts der derzeitigen technischen Entwicklung diese Risikoverteilung, die bei einem nachgewiesenen Absenden des Faxes bei Vorlage eines OK-Berichtes einen Prima-facie-Beweis für den Zugang des Faxes beim Empfänger begründet, diesem indes die Widerlegung dieses Beweises eröffnet, für sachgerecht. Umgekehrt wäre es angesichts der nunmehr ermittelten außerordentlich geringen Fehlerquote bei Faxübermittlungen nicht mehr sachgerecht, dem Absender einen ihm im Grunde gar nicht möglichen Vollbeweis des tatsächlichen Empfangs eines Telefaxes aufzuerlegen. Insofern unterscheidet sich aus Sicht des Gerichts die Telefaxübermittlung auch von dem Übermitteln von Willenserklärungen per Brief, da zwar bei einem einfachen Brief dem Absender ein Nachweis des Zugangs regelmäßig auch abgeschnitten ist, er hier indes - anders als beim Telefax - die Möglichkeit hat, etwa durch die Wahl von Einschreiben mit Rückschein oder ähnlichem auf eine Übermittlungsart auszuweichen, die ihn unproblematisch einen Nachweis des Zugangs ermöglicht. Dies ist - wie ausgeführt - beim Telefax faktisch nicht möglich, so dass dem Absender, der das Absenden ordnungsgemäß nachweisen kann umso mehr ein Prima-facie-Beweis als Beweiserleichterung zu Verfügung gestellt werden muss und im Übrigen dem Empfänger keine unüberwindlichen Beweisschwierigkeiten auferlegt werden, falls er das Fax tatsächlich nicht erhalten hat.

Auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen, kann sich die Bekl. mithin insoweit auf den Anscheinsbeweis berufen, dass die durch den Zeugen F nachgewiesene Übersendung des Stornierungsschreibens per Telefax am 29. 4. 2003 die Kl. auch erreicht hat. Der von der Kl. lediglich einfach bestrittene Zugang dieses Schreibens reicht insofern nicht aus, diesen Anscheinsbeweis zu erschüttern. Mithin muss in rechtlicher Hinsicht von einem Zugang des Schreibens ausgegangen werden.

Ein anderes Urteil zu diesem Thema finden Sie unter:
http://www.baurechtsurteile.de/artikel403-0.html


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