Baurecht

BGH, Urteil vom 08. 12. 2005 – VII ZR 138/04

1. Die mit der Berufung vorgenommene Erweiterung des Klageantrags gemäß § 264 Nr. 2 ZPO wegen einer weitergehenden Schlussrechnungsforderung ist keine Klageänderung im Sinne des § 533 ZPO.
2. Bei der Entscheidung über die Klageerweiterung hat das Berufungsgericht den gesamten erstinstanzlichen Sachvortrag der Parteien zu berücksichtigen. Auch neuer Vortrag der Parteien ist jedenfalls insoweit zu berücksichtigen, als er die Klageerweiterung betrifft.
(Amtlicher Leittext)


Der Bauherr beauftragt einen Planer mit der Planung und Überwachung eines Bauwerks. Von seiner Schlussrechnungsforderung klagt der Planer zunächst nur einen erststelligen Teilbetrag von 100.000,00 € ein. Im Rahmen der Berufung macht der Planer Klage erweiternd die gesamte Schlussrechnungsforderung in Höhe von 426.450,66 € geltend. Das Kammergericht weist die Berufung im Umfang der Klageerweiterung zurück, weil es die Erweiterung des Klageantrags als Klageänderung gem. § 533 ZPO bewertet.

Zu Unrecht, wie der BGH auf die Anschlussrevision des Planers feststellt. Eine Klageänderung liegt nicht vor, da es an einer dafür notwendigen Änderung des Streitgegenstandes fehlt. Der Planer hat seinen Anspruch aus der in der Eingangsinstanz vorgelegten Teilschlussrechnung in der Berufung in vollem Umfang geltend gemacht und damit seinen Klageantrag bei unverändertem Klagegrund nur quantitativ erweitert. Eine solche Modifizierung des Klageantrages gem. § 264 Abs. 2 ZPO, d.h. die Erweiterung des geltend gemachten Anspruchs, ist auch in der Berufungsinstanz zulässig.

Bei der Entscheidung über den modifizierten Klageantrag ist das Gericht deshalb nicht gem. § 529 Abs. 1 Nr. 1 1. Halbs. ZPO an die erstinstanzlichen Feststellungen gebunden. Es darf auf den gesamten erstinstanzlichen Vortrag zurückgreifen. Der neue Vortrag in Bezug auf die zulässige Klageerweiterung ist gem. § 531 Abs. 2 ZPO zur Entscheidung zuzulassen.

Tipp:

Im Ergebnis ist diese Entscheidung bedenklich, da der Bauherr hinsichtlich der Klageerweiterung eine Instanz „verliert“. Die Entscheidung über die erstmals in der Berufung geltend gemachte Forderung und den zugrunde liegenden Sachvortrag kann nicht zur Überprüfung gestellt werden, sofern die Revision nicht zugelassen wird. Diese Verkürzung des Rechtsschutzes des Bauherren ist zumindest für diejenigen Tatsachen, die bereits in der Eingangsinstanz bekannt waren, nicht sachgerecht. Der BGH bestätigt mit dieser Entscheidung jedoch diese Vorgehensweise in Fortsetzug seiner früheren Entscheidung (BGH, Urt. v. 19.03.004 – V ZR 104/03).

Diese Entscheidung erfährt ihre Bedeutung erst im Rahmen eines Rechtsstreits und geht damit etwas über die übrigen Entscheidungen hinaus. Sie ist jedoch von Bedeutung, da jeder Bauherr einmal davon betroffen sein kann. Die neue Rechtsprechung führt zu einem Einschnitt der Rechte des Bauherren, auf die er sich einstellen muss.

Volltext beim BGH


Ein Beitrag von
Rechtsanwalt Mike Große
www.lange-baurecht.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 507