Baurecht

BGH, Beschluss vom 27.07.2006 - VII ZB 16/06

ZPO § 72 Abs. 1; BGB § 839a

Die Streitverkündung gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen zur Vorbereitung von Haftungsansprüchen gegen diesen aus angeblich fehlerhafter, im selben Rechtsstreit erbrachter Gutachterleistungen ist unzulässig.
Der Streitverkündungsschriftsatz ist nicht zuzustellen.

Ein Sachverständiger und ein Mitgutachter haben im Auftrag des Landgerichts
ein schriftliches Gutachten erstellt.
Die Beklagten behaupten Gutachten und Mitgutachten seien teilweise grob fahrlässig unrichtig und
haben den beiden Sachverständigen mit Schriftsatz vom Oktober 2005 den Streit verkündet. Sie machen geltend, bei einer den Gutachten folgenden rechtskräftigen Entscheidung zu ihrem Nachteil stünden ihnen Schadensersatzansprüche gemäß § 839 a BGB gegen die Sachverständigen zu.
Das Landgericht hat die Zustellung der Streitverkündungsschriftsätze abgelehnt, da die Streitverkündung rechtsmissbräuchlich sei.

Die Streitverkündung gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen zur Vorbereitung von Haftungsansprüchen gegen diesen aus angeblich fehlerhafter, im selben Rechtsstreit erbrachter Gutachterleistungen ist bereits deshalb allgemein unzulässig, weil der Sachverständige in diesem Verfahren nicht als Dritter im Sinne des § 72 Abs. 1 ZPO behandelt werden kann. Er steht als neutraler, vom Gericht bestellter „Gehilfe des Richters“ ähnlich dem Richter nicht außerhalb des Prozesses. Wie dieser ist er, um in Erfüllung seiner prozessrechtlichen Aufgabe dem Richter die notwendige Sachkunde für die Entscheidung des Rechtsstreits zu vermitteln, zur Unparteilichkeit verpflichtet und unterliegt gemäß § 406 ZPO einer vergleichbaren Regelung über die Ablehnung wegen Befangenheit.

Volltext des BGH


Quelle: www.haera.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 564