Baurecht

BGH, Urteil vom 24.07.2003 – VII ZR 79/02

Sieht ein zum Vertrag gehörendes Angebotsschreiben vor, dass auf alle Einheitspreise Nachlass gewährt wird, sind davon im Regelfall alle gemäß § 2 Nr. 6 Abs. 2 VOB/B zu bildenden Einheitspreise erfasst.

Das klagende Bauunternehmen war durch den Auftraggeber mit Tiefbauarbeiten für ein Büro- und Wohnungsgebäude einschließlich einer Betriebshalle beauftragt. Nach dem Abschluss dieser Arbeiten wurden auf der Grundlage eines Nachtragsangebotes des Unternehmens die Arbeiten an den Außenanlagen ausgeführt. Sowohl dem Hauptauftrag als auch den mündlich beauftragten Nachtrag lag vereinbarungsgemäß die VOB/B zugrunde. Die Parteien stritten u. a. darüber, ob für die beauftragten Nachtragsleistungen ebenfalls der für den Hauptauftrag vereinbarte Nachlass in Höhe von 5 % anzusetzen sei.

Nach der Auffassung des BGH sind die Nachtragspositionen zusätzliche Vertragsleistungen gemäß § 1 Nr. 4 iVm § 2 Nr. 6 VOB/B, weil sie vom ursprünglichen Auftrag nicht erfasst, aber zur Erfüllung des Vertrages erforderlich sind. Der Auftraggeber hat durch den Abruf der in dem Nachtragsangebot enthaltenen Zusatzleistungen sein Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 1 Nr. 4 VOB/B ausgeübt. Da der Unternehmer in seinem Angebotsschreiben für den Hauptauftrag angeboten hatte, dass ein Nachlass von 5 % auf alle Einheitspreise gewährt wird, ist dies Preisermittlungsgrundlage geworden, die gemäß § 2 Nr. 6 Abs. 2 VOB/B für Nachtragspreise zu berücksichtigen ist.

Tipps:

In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wurde bislang einige Male eine Erstreckung von vereinbarten Nachträgen auch auf Zusatzaufträge bzw. Nachträge ausgeurteilt. Der BGH lieferte in dieser Entscheidung eine entsprechende Begründung dafür, indem auf den Wortlaut des Angebots bzw. des Vertrages und dessen Auslegung abgestellt wird. Eine Formulierung der Nachlassgewährung „auf alle Einheitspreise“ umfasst deshalb regelmäßig auch die gemäß § 2 NR. 6 Abs. 2 VOB/B zu bildenden Nachtragspreise. Auftragnehmer haben im Rahmen ihres Angebotes jedoch die Möglichkeit, gewährte Nachlässe auf den Hauptauftrag bzw. das konkrete Angebot zu beschränken.

Volltext beim BGH


Ein Beitrag von:
Rechtsanwalt Mike Große
www.lange-baurecht.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 106