Baurecht

BGH, Urteil vom 24.07.2003 – VII ZR 218/02

1. Eine Kündigung, die ausschließlich für den Fall erklärt wird, dass einer außerordentlicher Kündigung nach § 8 Nr. 2 – 4 VOB/B vorliegt, ist unwirksam, wenn ein solcher Grund nicht gegeben ist.

2. Ob eine außerordentliche Kündigung des Bauvertrags auch als freie Kündigung nach § 649 Satz 1 BGB oder nach § 8 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B verstanden werden kann, richtet sich nach dem Inhalt der Kündigungserklärung.

3. Im Regelfall ist die Kündigung eines Bauvertrages dahin zu verstehen, dass auch eine freie Kündigung gewollt ist. Will der Auftraggeber seine Kündigung nicht so verstanden wissen, muss sich das aus der Erklärung oder den Umständen ergeben.
Der Auftraggeber kündigte einen VOB-Bauvertrag zunächst gemäß § 5 VOB/B wegen Verzögerung bei Beginn der Bauausführung, ohne jedoch eine Frist mit Ablehnungsandrohung gesetzt zu haben. Nach der Rücknahme dieser Kündigung wurde kurze Zeit später erneut eine Kündigung aus wichtigem Grund erklärt. Der Auftragnehmer hatte trotz Fristsetzung und Androhung der Auftragsentziehung nicht mit den Arbeiten begonnen. Der Auftraggeber verlangt nunmehr Rückzahlung geleisteter Abschlagszahlungen und Erstattung von Mehrkosten nach Kündigung in Höhe von 37.500,00 DM. Nachdem das OLG der Klage überwiegend stattgegeben hat, hob der BGH auf die vom Auftragnehmer erhobene Revision das Urteil auf.

Der 7. Zivilsenat legte die unwirksame erste außerordentliche Kündigung des Auftraggebers als freie Kündigung aus. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Kündigung eines Bauvertrages erhebliche Auswirkungen hat. Mit dieser werden Voraussetzungen für den Einsatz von Drittunternehmen oder für einen vollständigen Abbruch des Bauvorhabens geschaffen. Zur Vermeidung möglicher Konflikte ist deshalb eine weitgehende Klarheit der Verhältnisse unerlässlich. Diese ist konfliktfrei nur möglich, wenn die Kündigung auch für den Fall wirksam sein soll, dass ein Kündigungsgrund nicht besteht. Nach der Auffassung des BGH wirkt deshalb eine außerordentliche Kündigung regelmäßig als Erklärung, nach der alle in Betracht kommenden Kündigungsmöglichkeiten, also auch die gemäß § 649 Satz 1 BGB oder entsprechend § 8 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B ausgeschöpft werden sollen.

Tipps:

Der für Baurechtsfragen zuständige 7. Zivilsenat des BGH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zum Bauvertrag. Diese Rechtsprechung lässt sich nicht ohne weiteres auf andere Vertragsarten übertragen. Aus diesem Grund ist zumindest beim Bauvertrag auch zukünftig regelmäßig eine unwirksame außerordentliche Kündigung als freie Kündigung auszulegen. Der Auftragnehmer kann auch die nicht erbrachten Leistungen abrechnen, abzüglich der ersparten Aufwendungen. Der Auftraggeber muss deshalb seine Kündigungserklärung so sorgfältig formulieren, dass diese ausschließlich als außerordentliche Kündigung auf bestimmte Kündigungsgründe gestützt wird. Sofern diese Gründe dann jedoch nicht vorliegen, ist die Kündigung unwirksam. Ein Nachschieben von Gründen ist nicht möglich. Wegen der regelmäßig erfolgten Fertigstellung des Bauvorhabens durch andere Auftragnehmer wird der gekündigte Auftragnehmer jedoch regelmäßig seine Vergütungsansprüche gemäß § 324 BGB a.F. bzw. § 326 Abs. 2 BGB n.F. behalten.

Volltext beim BGH


Ein Beitrag von:
Rechtsanwalt Mike Große
www.lange-baurecht.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 107