Baurecht

OLG Brandenburg, Urteil vom 20.03.2003 – 12 U 14/02

Die Unterzeichnung eines förmlichen Abnahmeprotokolls durch den Besteller, in dem die Abnahme unter Vorbehalt bestimmter einzeln aufgeführter Mängel steht, ist rechtstechnisch eine Abnahme.
Der Bauunternehmer erbringt auftragsgemäß Leistungen von Erd-, Maurer- und Stahlbetonarbeiten. Nach Fertigstellung unterzeichnen beide Parteien ein Abnahmeprotokoll gemäß § 12 VOB/B, in welchem der Bauherr zahlreiche einzeln aufgeführte Mängel vorbehält. Die Bezahlung der anschließend vorgelegten Schlussrechnung des Unternehmers verweigert der Auftraggeber unter verschiedenen Gründen, insbesondere wegen einer fehlenden Fälligkeit, da eine mangelfreie Abnahme nicht erklärt worden ist.

Das Brandenburgische OLG stellt in seiner Entscheidung klar, dass der Bauherr die Werkleistung als im Wesentlichen vertragsgemäß abgenommen hat. Die Unterschrift auf dem Abnahmeprotokoll kann anders nicht bewertet werden. Der Vorbehalt hinsichtlich der Mängel ändert daran nichts. Vielmehr ist die Abnahme unter Vorbehalt eine Notwendigkeit gemäß § 640 Abs. 2 BGB a.F., damit der Auftraggeber sich die Mängeleinreden für bekannte Mängel auch für den Zeitraum nach Abnahme erhält. Das Gesetz geht in der zitierten Norm von einer Abnahme unter Vorbehalt von Mängeln ausdrücklich aus. Dabei kommt es nicht darauf an, wie umfangreich die Mängel sind und ob diese ggf. zur Abnahmeverweigerung berechtigt hätten.


Tipps:

Die Entscheidung bestätigt die ständige Rechtsprechung des BGH, wonach die Abnahme einer Werkleistung nicht deren vollständige Mangelfreiheit bedingt. Vielmehr muss das Werk im Wesentlichen vertragsgemäß sein, was auch beim Vorliegen von Mängeln der Fall sein kann. Der Auftraggeber muss deshalb vor einer möglichen Abnahme klären, ob die Mängel so schwerwiegend sind, dass sie eine Abnahmeverweigerung rechtfertigen. Nach dem neuen Recht ist auch die Regelung des § 640 Abs. 1 BGB n.F. an die Regelung in § 12 Nr. 3 VOB/B angeglichen worden, dass die Abnahme nur noch wegen wesentlicher Mängel verweigert werden darf. Sofern der Auftraggeber von derart schwerwiegenden Mängeln ausgeht, sollte er ein vom Werkunternehmer vorgelegtes Abnahmeprotokoll nicht unterzeichnen oder zumindest ausdrücklich die Abnahmeverweigerung darin vermerken.

IBR 2003, 472


Ein Beitrag von
Rechtsanwalt Mike Große
www.lange-baurecht.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 126