Baurecht

OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2002 – 21 U 29/02

Die von den Parteien eines Bauvertrages vereinbarte förmliche Abnahme steht einer stillschweigenden Abnahme nicht entgegen, wenn der Werkunternehmer die Schlussrechnung übersendet, ohne die förmliche Abnahme zu fordern und auch der Auftraggeber auf die Durchführung der förmlichen Abnahme über einen längeren Zeitraum nicht besteht.

Die Klägerin beauftragte eine Baufirma mit der Durchführung von Balkonbeschichtungsarbeiten. Im Vertrag wurde die Geltung der VOB/B sowie die Durchführung einer förmlichen Abnahme ausdrücklich vereinbart. Nach Fertigstellung der Arbeiten legte das Unternehmen Schlussrechnung, ohne eine förmliche Abnahme zu verlangen. Der Auftraggeber zahlte die Hälfte der Vergütung ohne seinerseits auf die vereinbarte förmliche Abnahme einzugehen. Später tauchen Mängel an den Leistungen auf, deren Nachbesserung vom Auftraggeber unter Fristsetzung gefordert wurde. Nach erfolglosen Mangelbeseitigungsversuchen wurde eine letzte Frist zur Mangelbeseitigung gesetzt, verbunden mit der Androhung der Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung bei fruchtlosem Fristablauf. Der Unternehmer ist der Auffassung, dass der Schadenersatzanspruch am Fehlen der förmlichen Abnahme scheitern würde.


Das OLG Düsseldorf bestätigt in dieser Entscheidung, dass auch bei vereinbarter förmlicher Abnahme die Abnahmewirkungen stillschweigend eintreten können. Beide Parteien seien auf die ausdrücklich vereinbarte Durchführung der förmlichen Abnahme über einen längeren Zeitraum nicht zurück gekommen. In der Übersendung der Schlussrechnung ohne auf die förmliche Abnahme zurückzukommen, hat der Unternehmer zum Ausdruck gebracht, dass er auf die förmliche Abnahme keinen Wert lege. Der Auftraggeber selbst ist ebenfalls nicht auf die förmliche Abnahme zurück gekommen und hat vielmehr durch einen Sachverständigen später die Abnahmefähigkeit der Werkleistung feststellen lassen. Darüber hinaus sind die Balkone in bestimmungsgemäßen Gebrauch genommen worden, was ebenfalls für einen Verzicht des Auftraggebers auf die förmliche Abnahme spricht.

Tipps:

Die Entscheidung zeigt wieder einmal deutlich, dass Abnahmewirkungen auch ohne Zutun der Vertragsparteien eintreten können. Um Streitigkeiten darüber zu vermeiden, ist es deshalb stets anzuraten, eine vereinbarte Abnahme ggf. im Beisein eines Sachverständigen durchzuführen. Nur auf diese Weise kann rechtssicher das Ende des Erfüllungsstadiums und der Beginn des Gewährleistungsstadiums festgelegt werden. Darüber hinaus bietet die gemeinsame Abnahmebegehung mit einem Sachverständigen die Möglichkeit, spätestens zur Abnahme Mängel zu erkennen und den Auftragnehmer ggf. unter Androhung einer Abnahmeverweigerung zu deren Beseitigung anzuhalten. Fordert der Unternehmer eine vereinbarte förmliche Abnahme ein, sollte dieses Angebot angenommen werden. Bei einem Schweigen des Auftraggebers auf dieses Abnahmeersuchen kommt er mit dem Ablauf einer vom Auftragnehmer gesetzten Nachfrist in Verzug mit der Abnahme, wodurch die Abnahmewirkungen beim Vorliegen einer ordnungsgemäßen Leistung eintreten.


Ein Beitrag von:
Rechstanwalt Mike Große
www.lange-baurecht.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 135