Baurecht

BGH, Urteil vom 24.07.2003 – VII ZR 79/02

1. Nimmt der Auftragnehmer ein einseitiges Aufmaß, ist es im Regelfall ausreichend, wenn der Auftraggeber die Richtigkeit der vom Auftragnehmer angesetzten Massen in einem Werklohnprozess erheblich bestreitet.

2. Hat der Auftraggeber die einseitig ermittelten Maßen des Auftragnehmers bestätigt und ist aufgrund nachfolgender Arbeiten einer Überprüfung der Massen nicht mehr möglich, muss der Auftraggeber im Prozess vortragen und beweisen, welche Massen zutreffen oder dass die vom Auftragnehmer angesetzten Massen unzutreffend sind.

Der Auftragnehmer war auf der Grundlage eines VOB/B-Vertrages für den Auftraggeber mit Leistungen zu den Außenanlagen beauftragt. Ein gemeinsames Aufmaß ist nicht errichtet worden. Das vom Auftragnehmer einseitig genommene Aufmaß wurde vom Auftraggeber zunächst im Rahmen der Rechnungsprüfung bestätigt. Im Verlaufe eines anschließend geführten Werklohnprozesses ist durch den Auftraggeber eine eigene Massenaufstellung eingereicht worden, verbunden mit dem Bestreiten des vom Auftragnehmer gefertigten und von ihm zunächst bestätigten Aufmaßes. Eine Begründung, weshalb die ursprünglich von ihm bestätigten Massen unzutreffend seien, legte der Auftraggeber nicht vor.


Der Auftragnehmer war nach der Auffassung des BGH nicht daran gehindert, die zuvor von ihm bestätigten Massen zu bestreiten. Der Prüfvermerk auf den Aufmaßen des Unternehmers hätte nur dann zum Ausschluss von materiell-rechtlichen Einwänden gegen die ermittelten Massen geführt, wenn auf der Grundlage des Prüfmerks ein kausales Schuldanerkenntnis abgeschlossen worden wäre oder der Auftraggeber wegen des Prüfmerks und im Zusammenhang mit weiteren Umständen etwaige Einwände verwirkt hätte. Die Bedingungen waren vorliegend jedoch nicht erfüllt, weshalb das prozessuale Bestreiten des Auftraggebers zulässig war. Infolge der zunächst durch den Auftraggeber bestätigten Massen war dieser im Wege der Beweislastumkehr jedoch nunmehr verpflichtet, den Beweis für seine entgegen seines Anerkenntnisses neu behaupteten Massen zu erbringen. Die Überprüfung war wegen der nachfolgenden Arbeiten nicht mehr möglich, so dass der Auftraggeber den Nachweis für seine neuen Massen nicht erbringen konnte. Der Auftragnehmer erhielt seinen Werklohn auf der Grundlage seiner ursprünglichen und vom Auftraggeber ursprünglich bestätigten Massen.

Tipps:

Der BGH bestätigt in diesem Urteil noch einmal ausdrücklich, dass der Prüfvermerk des Auftraggebers auf einem einseitigen Aufmaß kein gemeinsames Aufmaß ersetzt und regelmäßig kein kausales Schuldanerkenntnis beinhaltet. Ohne weitere konkrete Anhaltspunkte für eine Einigung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber hinsichtlich der Ungewissheiten in dem einseitigen Aufmaß kann ein solches Anerkenntnis des Auftraggebers grundsätzlich nicht angenommen werden. Das Aufmaß- oder Rechnungsprüfungsergebnis des Bevollmächtigten Architekten erfüllt die Voraussetzungen regelmäßig ebenfalls nicht. Die Parteien eines Bauvertrages tun deshalb regelmäßig gut daran, die Aufmaße gemeinsam zu erstellen und damit dem Streit zu entziehen.

Volltext beim BGH


Ein Beitrag von:
Rechtsanwalt Mike Große
www.lange-baurecht.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 136