Baurecht

BGH, Urteil vom 11.09.2003 – VII ZR 116/02

1. Der Vereinbarung eines Pauschalpreisvertrages steht nicht entgegen, wenn die Parteien auf der Grundlage eines detaillierten Leistungsverzeichnisses den Angebotsendpreis um einen bestimmten Betrag mindern und abrunden.

2. Die Klausel in einem auf der Grundlage eines detaillierten Leistungsverzeichnisses mit Mengenangaben geschlossenen Pauschalpreisvertrages, nach der Mehr- und Mindermassen von 5 % als vereinbart gelten, regelt das Mengenrisiko. Sie ist dahin zu verstehen, dass bei einer nicht durch Planänderungen bedingten Mengenabweichung in den einzelnen Positionen, die über 5 % hinaus geht, auf Verlangen ein neuer Einheitspreis nach Maßgabe des § 2 Nr. 7 Abs. 1 Satz 2, 3 VOB/B gebildet werden muss. Bei der Preisbildung ist das übernommene Mengenrisiko zu berücksichtigen.
Die Parteien schlossen einen Detailpauschalvertrag, dessen Grundlage ein nach Positionen aufgegliedertes detailliertes Leistungsverzeichnis für einen Rohbau war. Die Endsumme des Angebotes wurde herabgesetzt und abgerundet und im Vertrag als Pauschalpreis benannt. Im Rahmen der Abrechnung stritten sich die Parteien über einen Betrag in Höhe von ca. 1 Mio. DM. In einer Vielzahl von Positionen der Abrechnung lagen Mindermengen von mehr als 5 % vor. Die Gesamtabrechnungssumme wich jedoch um weniger als 5 % vom Pauschalpreis ab. Der Auftraggeber begehrte eine Preisanpassung, während der Auftragnehmer bestritt, dass die Zumutbarkeitsgrenze gemäß § 2 Nr. 7 Abs. 1 Satz 2 VOB/B überschritten sei.

Der BGH gab dem Auftraggeber recht. Er bewertete den Vertrag als Pauschalvertrag, wobei die Pauschalierung in der Abrundung der Angebotsendsumme zu sehen war. Für diesen Pauschalvertrag sah der BGH die Voraussetzung des § 2 Nr. 7 Abs. 1 Satz 2 VOB/B als erfüllt an, da sich die entsprechende Vereinbarung des Vertrages hinsichtlich des Mengenrisikos nur auf die Einzelposition und nicht auf die Gesamtsumme bezog. Vom Wortlaut der Vereinbarung unter Ziffer 7 des Vertrages galten Mehr- und Mindermassen von 5 % als vereinbart. Dies bezog sich nach der Auffassung des BGH lediglich auf Mehr- oder Mindermassen der Einzelpositionen, da es eine einheitliche Masseneinheit für den gesamten Vertrag nicht gab. Darüber hinaus galt die Regelung nur für Mengenabweichungen, die nicht durch Planungsänderungen bedingt waren. Eine solche Klausel ermöglicht deshalb bereits die Preisanpassung bei der Mengenänderung in einer Position um mehr als 5 %. Bei der auf Verlangen vorzunehmenden Preisanpassung war jedoch das von den Parteien übernommene Mengenrisiko zu beachten. Ausweislich der Formulierung sollten erst Änderungen von mehr als 5 % der Mengen zu einer Preisanpassung führen. Diese Risikoverteilung, dass geringere Abweichungen von den Parteien vertraglich übernommen worden sind, müssen deshalb bei der Preisanpassung berücksichtigt werden. Mindermassen finden bei der Bildung des neuen Preises deshalb nur insoweit Berücksichtigung, als sie 5 % der geschätzten Massen überschreiten.

Praxistipps

Der BGH bemisst vorliegend nicht, wie sonst üblich, das Pauschalpreisrisiko an der Gesamtsumme, sondern am Wert der einzelnen Position. Dies ist auf die konkrete Formulierung in dem geschlossenen Vertrag zurückzuführen, wonach Mehr- und Mindermassen von 5 % als vereinbart gelten. Diese Klausel bezieht sich auf die Massen der Einzelpositionen, da es keine einheitliche Mengenbezeichnung des gesamten Vertrages gibt. Die Leistungen werden nach laufenden Metern, Kubikmetern oder ähnlichen Einheiten pro Position abgerechnet, so dass Mehr- oder Mindermassen auch jeweils nur konkret auf die Einzelposition ermittelt werden können. Bei den sonst üblichen allgemeinen Formulierungen des Pauschalpreisrisikos wird die Zumutbarkeitsgrenze des § 2 Nr. 7 Abs. 1 Satz 2 VOB/B über die Gesamtsumme der Abrechnung und deren Vergleich mit der Pauschalangebotssumme ermittelt. Die Zumutbarkeitsgrenze wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung dabei häufig bei ca. 20 % angesetzt.

Volltext beim BGH


Ein Beitrag von
Rechtsanwalt Mike Große
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Baurechtsurteile.de Beitrag 164