Baurecht

OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.10.2003 – 23 U 204/02

1. Erstellt der Auftragnehmer im Rahmen eines Detail-Pauschalvertrages das Leistungsverzeichnis und vereinbaren die Parteien die Geltung einer Komplettheizklausel, trägt der Auftragnehmer das Risiko nicht berücksichtigter Mengen. Die Reichweite einer solchen Klausel bestimmt sich danach, was der Auftragnehmer als Komplettheitserfordernis erkennen konnte.

2. Hätte der Auftragnehmer bei sorgfältige Prüfung erkennen können, dass seine Mengenberechnungen mit Unwägbarkeiten verbunden sind, steht im kein Ausgleich nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu.

Der Auftraggeber sucht sich einen Auftragnehmer, der ihm die Leistungen zur Sanierung von Stahlbetondecken anbieten soll. Der Auftragnehmer untersucht mit einem Sachverständigen die zu bearbeitenden Decken und unterbreitet dem Auftraggeber daraufhin ein selbst erarbeitetes detailliertes Leistungsverzeichnis als Angebot. Im Auftragsschreiben wird durch den Auftraggeber festgelegt, dass der angebotene Preis einen „Pauschalen Einheitspreis“ für die komplette Sanierung darstellt und die Vergütung alle notwendigen Leistungen umfasst, selbst dann, wenn sie nicht im LV enthalten sind. Der Auftragnehmer akzeptiert dieses Auftragsschreiben und beginnt widerspruchslos mit den Leistungen. Der Auftragnehmer braucht schließlich doch erhebliche Mehrmengen an Material, als ursprünglich angeboten. Der Auftraggeber lehnt zusätzliche Vergütung unter Hinweis auf die Komplettheitsklausel ab.


Das Gericht stellt sich auf die Seite des Auftraggebers. Da das Leistungsverzeichnis und die darin ermittelten Massen vom Auftragnehmer selbst stammen, bestehen keine Bedenken, dem Auftragnehmer sowohl individualvertraglich als auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen mit einer Komplettheitsklausel das Mengenrisiko aufzuerlegen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Auftragnehmer, wie hier, die geschuldete Leistung hinreichend deutlich erkennen konnte. Davon ist vorliegend auszugehen, da der Auftragnehmer Gelegenheit für eigene Untersuchungen hatte und diese auch wahrgenommen hat. Das von ihm als Angebot erstellte Leistungsverzeichnis basiert auf den eigenen Untersuchungen mit Hilfe des Sachverständigen. Aus diesem Grund scheidet ein Anspruch auch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage aus. Ein solcher Anspruch kommt nicht in Betracht, da sich ein von einer Partei übernommenes Risiko durch die Störung realisiert hat.

Praxistipp

Die Frage der Wirksamkeit von Komplettheitsklauseln ist in der Rechtsprechung uneinheitlich bewertet. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird eine solche Klausel regelmäßig unwirksam sein (OLG München BauR 1990, 767). Im Rahmen der Individualvereinbarung, wenn die Parteien im Verhandlungswege zu einem funktional beschriebenen Leistungsumfang mit Pauschalvergütung gelangen, kann eine solche Klausel zulässig sein (BGH IBR 2003, 343). In der vorliegenden Entscheidung hat das OLG Düsseldorf die Komplettheitsklausel als zulässig angesehen, weil der Auftragnehmer selbst angeboten hat und er aufgrund seiner eigenen umfassenden Untersuchungen im Vorfeld ein genaues Bild hinsichtlich des Umfangs der zu übernehmenden Risiken machen konnte. Derartige Untersuchungsmöglichkeiten sollten dann möglichst intensiv wahrgenommen werden, will man als Auftragnehmer vor unangenehmen Überraschungen bewahrt bleiben. Anderenfalls besteht zumindest die Möglichkeit, sich durch entsprechende Öffnungsklauseln gegen das Risiko der unvollständigen Eigenleistungsbeschreibung abzusichern.

Volltext beim OLG Düsseldorf


Ein Beitrag von
Rechtsanwalt Mike Große
www.lange-baurecht.de

Baurechtsurteile.de Beitrag 165