Baurecht

OLG Köln, Urteil vom 28.05.2003 – 11 U 150/01

Eine unwirksame Kündigungserklärung in Verbindung mit einer entsprechenden Reaktion der anderen Vertragspartei kann eine einverständliche Vertragsaufhebung darstellen.

Die einvernehmliche Vertragsaufhebung steht einem Schadenersatzanspruch des Auftraggebers aus § 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B nicht entgegen, wenn bereits zum Zeitpunkt der Vertragsaufhebung die Voraussetzungen einer Kündigung durch den Auftraggeber vorliegen.

Soll der Auftraggeber als selbständiger Subunternehmer die Gewerke Heizung und Sanitär übernehmen und wird er stattdessen auf der Baustelle vom Hauptunternehmer wie ein Arbeitnehmer eingesetzt, so darf er die Arbeiten einstellen.
Im Rahmen eines VOB-Subunternehmervertrages wurde der Auftragnehmer mit der Durchführung von Heizungs- und Sanitärarbeiten zum Pauschalpreis von 227.000,00 DM beauftragt. Der Auftragnehmer begann mit seinen Leistungen am 01.09.1997. Der Auftraggeber hatte seine eigenen Leistungen zu diesem Zeitpunkt bereits begonnen. Der Auftragnehmer, der als Subunternehmer eingesetzt war, wurde vom Auftraggeber wie dessen eigene Mitarbeiter eingesetzt. Sie hatten bereits begonnene Arbeiten fortzusetzen, so dass eine Abgrenzung der jeweiligen Leistungen, insbesondere auch zu Abrechnungs- und Haftungsfragen, nicht möglich war. Durch den Auftragnehmer wurde mit nicht unterschriebenem Anschreiben vom 03.09.1997 an den Auftraggeber mitgeteilt, dass unter den vorher nicht bekannten Umständen, wie sie an dem Bauvorhaben bestehen, der Auftrag nicht ausgeführt werden könnte. Seitens des Auftraggebers wurde unverzüglich am nachfolgenden Tag die Kündigung des Auftragnehmers unter Hinweis auf die Formunwirksamkeit bestätigt und Schadenersatzansprüche angekündigt. Diese wurden nach Abschluss des Bauvorhabens in Höhe von ca. 308.000,00 DM geltend gemacht.


Das OLG Köln versagt dem Auftraggeber diesen Anspruch. In Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH (MDR 1973, 843) hat es eine einvernehmliche Vertragsaufhebung bejaht. Das Kündigungsschreiben vom 03.09.1997 war unwirksam, weil die Schriftform gemäß § 9 Nr. 2 Satz 1 BVOB/B (Unterschrift) fehlte. Durch den Auftraggeber wurde auf dieses Schreiben jedoch in der Form reagiert, dass er auf der Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer nicht bestehe. Dies sei als einvernehmliche Vertragsaufhebung zu bewerten. Dies alleine hinderte die Entstehung von Schadenersatzansprüchen jedoch nicht, wenn vorliegend zum Zeitpunkt der Vertragsaufhebung die Kündigungsvoraussetzungen nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B vorgelegen haben. Dies hat das OLG Köln für den Auftraggeber nicht bestätigt. Vielmehr war der Auftragnehmer aufgrund der geschilderten Situation berechtigt, die Arbeiten einzustellen.

Praxistipp

Unabhängig von der im Einzelfall zu bewertenden Frage, ob eine einvernehmliche Vertragsaufhebung stattgefunden hat, ist die Entscheidung wegen der Erhaltung der Schadensersatzmöglichkeit in diesem Fall bemerkenswert.

OLG Köln IBR 2004, 63


Ein Beitrag
Rechtsanwalt Mike Große
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