Baurecht

OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.09.2003, 17 U 234/02

Übersendet der Auftragnehmer die Schlussrechnung an den Auftraggeber, ohne die förmliche Abnahme zu fordern, und tritt der Auftraggeber erst mehrere Monate nach Erhalt der Schlussrechnung in die Rechnungsprüfung ein, ohne auf die unterbliebene förmliche Abnahme einzugehen, ist hierin die konkludente Erklärung der Parteien zu sehen, von der vereinbarten förmlichen Abnahme abzusehen.

Der Auftragnehmer wurde unter Vereinbarung der VOB/B mit Dachdeckerarbeiten beauftragt. In dem Vertrag ist eine förmliche Abnahme vereinbart. Der Auftragnehmer übersandte seine Schlussrechnung an den Auftraggeber, ohne eine förmliche Abnahme zu fordern oder sonst darauf einzugehen. Der Auftraggeber kam seinerseits ebenfalls nicht auf die vereinbarte förmliche Abnahme zurück. Er reagierte auf die übersandte Schlussrechnung nicht. Nach zehn Monaten ohne Reaktion vom Auftraggeber wurde der Schlussrechnungsbetrag nochmals in Rechnung gestellt. Diese Rechnung wurde seitens des Auftraggebers geprüft und das Prüfexemplar zurückgesandt. Die Parteien streiten sich über den Zeitpunkt des Eintritts der Abnahmewirkung.

Das OLG Karlsruhe hat die Abnahmewirkung durch schlüssiges Verhalten spätestens Ende 1994 als gegeben angesehen. Die ausdrückliche Vereinbarung einer förmlichen Abnahme stand dem nicht entgegen. Beide Parteien hatten weder nach der ersten Übersendung der Schlussrechnung im Februar 1994, noch bei der zehn Monate später erneuten Übersendung im Dezember 1994 die förmliche Abnahme gefordert. Mit der durchgeführten Prüfung seitens des Auftraggebers im Dezember 1994 und die Rücksendung eines Prüfungs- und Zahlungsbeleges, ohne auf die unterbliebene förmliche Abnahme einzugehen, ist ein konkludentes einverständliches Absehen von dem vereinbarten Erfordernis anzunehmen gewesen.


Praxistipp

Die Entscheidung bestätigte die BGH-Rechtsprechung zum stillschweigenden Verzicht auf eine im Vertrag vereinbarte Förmlichkeit (BGH BauR 1977, 344). Diese Rechtsprechung ist von Bedeutung, da grundsätzlich die förmliche Abnahme im Vertrag vereinbart wird, um die strengen Abnahmefiktionswirkungen gemäß § 12 Nr. 5 VOB/B auszuschließen. Die dort geregelte fiktive Abnahme kann deshalb nicht zur Anwendung gelangen, wenn die Parteien ausdrücklich eine förmliche Abnahme vereinbart haben (BGH BauR 1984, 167). Durch die ausdrückliche Vereinbarung einer förmlichen Abnahme ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass sich die Parteien nachher einvernehmlich auf einen Verzicht auf die vereinbarte Förmlichkeit einigen. Dieser Verzicht kann nach der mittlerweile ständigen Rechtsprechung auch stillschweigend dadurch erfolgen, dass keine der beiden Parteien nach Beendigung der Leistungen die förmliche Abnahme fordert und auch später nicht mehr darauf zurückkommt. Wegen der elementaren Bedeutung der Abnahme für den Eintritt der Fälligkeit der Schlussrechnung und den Beginn der Gewährleistungsfristen ist eine eindeutige Regelung und die dementsprechende Durchführung der Abnahme wegen der damit eintretenden Klarheit vorzuziehen.

Leitsatzentscheidung beim OLG Karlsruhe

RA Mike Große
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Baurechtsurteile.de Beitrag 215